Verkehrskonzept der Grünen kommt gut an

Grüne informierten Bevölkerung über ihre Verkehrspläne für Oestrich-Winkel / Partei setzt auf Entlastung der Ortskerne von Berufs- und Durchgangsverkehr / Minibus gefordert   

Rund 50 interessierte Bürger sind am Freitag Abend (26. März) zu der  Veranstaltung des Ortsverbandes der Grünen ins Hotel Ruthmann gekommen, um sich über das Verkehrskonzept der Grünen zu informieren und mit den Grünen zu diskutieren. Die engagierte, aber sehr sachliche Diskussion, an der sich auch Vertreter der CDU- und der FDP-Fraktion beteiligten, dauerte fast drei Stunden.

Der Pressesprecher der Grünen, Markus Jantzer, zog am Ende des langen Abends eine positive Bilanz. Er sieht durch die Publikumsreaktionen das Verkehrskonzept der Grünen im Prinzip bestätigt, wenn auch an Details noch gearbeitet werden müsse. Erfreut zeigte er sich darüber, dass ihm noch an dem Abend zwei Bürger versichert hatten, sie würden zum Ortsverband der Grünen dazustoßen und ihn bei seiner Arbeit unterstützen. Einer hatte sogar gleich um einen Aufnahmeantrag der Partei gebeten.

Als erfreuliches Signal bezeichnete Jantzer, dass nun offenbar bei den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP eine „neue Nachdenklichkeit“ eingekehrt sei. „Ich will nicht den Tag vor dem Abend loben, aber immerhin hat sich jetzt, wie wir der Zeitung entnehmen konnten“, eine gemeinsame Verkehrsgruppe von CDU und FDP zusammengesetzt, um über neue Verkehrsregelungen in den Ortskernen von Oestrich und Winkel zu beraten. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Steinmetz hat über die Presse angekündigt, er suche jetzt das Gespräch auch mit den anderen Fraktionen. „Wir sind selbstverständlich jederzeit gesprächsbereit, aber eines muss auch klar sein: Die geplante Nordtangente durch Wohngebiete und Weinberge ist für uns nicht verhandelbar. Dieser Plan muss vom Tisch“, sagte Antje Kluge-Pinsker, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Klar ist für die Grünen,  dass sich die CDU vor allem aus drei Gründen, „wenn auch mühsam“, bewegt: Die Grünen haben als erste Partei zum Jahresanfang ein umfassendes Verkehrskonzept für die gesamte Gemeinde auf den Tisch gelegt. „Das kommt in der Bevölkerung an“, wie die vielen Reaktionen und visits auf der Homepage der Grünen, auf der das Verkehrskonzept „Sichere Mobilität für alle. Erst denken – dann lenken“ nachgelesen und heruntergeladen kann (Verkehrskonzept), zeigen. Außerdem sitze der CDU die Bürgerinitiative IG Doosberg im Genick, die im Ort in kürzester Zeit rund 1500 Unterschriften gegen die Nordtangente organisiert hat. „Die CDU muss fürchten, dass sie mit ihrem Straßenprojekt den Unmut eines großen Teils der Bevölkerung auf sich zieht. Bleibt sie stur bei ihrem Kurs, wird sie bei der Kommunalwahl in zwei Jahren ihre ohnehin hauchdünne Mehrheit mit der FDP verlieren“, prognostiziert Jantzer. Der dritte Grund ist, dass das sechs Millionen Euro teure Straßengroßprojekt angesichts eines Haushaltslochs von zehn Millionen Euro nicht zu verantworten sei. Die Grünen sehen durch die Überschuldung die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet.

Vor diesem Hintergrund bieten die Grünen kleine, bezahlbare Lösungen an, die auch kurzfristig realisiert werden können. Das kam bei den Bürgern, die sich im am Freitag Abend im Hotel Ruthmann über das grüne Verkehrskonzept informiert haben, gut an. Ein Bürger sagte wörtlich: „Bis die Nordtangente und die kreuzungsfreie Anbindung kommen, können Jahre vergehen. Hingegen ist der Vorschlag der Grünen eine relativ preiswerte Lösung. Ein Versuch wäre es auf jeden Fall wert.“  

Im Kern wollen die Grünen unangemessene Verkehrsbelastungen in den Ortskernen dadurch wegnehmen, dass sie einen großen Teil des Straßenverkehrs über den Rheinweg in West-Ost-Richtung ableiten. Berufs- und Durchgangsverkehr sollen auf die B 42 abgeleitet werden. Der zweite zentrale Bestandteil des Grünen-Konzeptes besteht darin, dass nicht ausschließlich die Interessen der Autofahrer berücksichtigt werden dürfen. So fordern die Grünen einen Minibus, der die vier Ortsteile von Oestrich-Winkel miteinander verbindet. Als Anette Maßmig, zweite Vorsitzende des OV der Grünen, diesen Teil des Verkehrskonzeptes vortrug, wurde es besonders still im Saal. Die Besucher hörten diesem für Oestrich-Winkel völlig neuen Vorschlag konzentriert zu. Sie nahmen es mit spürbarer  Erleichterung auf, dass solche Modelle in anderen Kommunen längst funktionieren, wie etwa in Hohenstein und in Bingen. „Das wäre in der Tat eine familien- und seniorengerechte Lösung“, sagte eine Zuhörerin anerkennend.

Auf ebenso viel Interesse, wenn auch  nicht auf ebenso viel spontane Zustimmung stieß der Vorschlag der Grünen, in Oestrich-Winkel „endlich auch das Fahrrad in die Verkehrsplanung einzubeziehen“, wie Kluge-Pinsker forderte. Es gab zwar aus dem Publikum keine prinzipiellen Einwände gegen diesen Vorschlag, aber die Bürger haben, wie einige berichteten, schlechte persönliche Erfahrungen mit „Fahrrad-Rowdys“ gemacht. Bus und Rad sind in dem Konzept der Grünen eine Alternative zu innerörtlichen Autofahrten.

Abschließend kündigten die Grünen an, dass sie eine politische Initiative starten werden, um die Stadtoberen dazu zu bewegen, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die Gemeinde zu entwickeln. „Verkehrsplanung ist mehr als nur eine Straße zu bauen“, so Kluge-Pinsker.