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Ausgewählte Kategorie: Anträge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind darüber empört, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Oestrich-Winkel, Roland Laube (CDU), willkürlich darüber entscheidet, welche Anfragen von Fraktionen im Parlament vorgetragen werden dürfen und welche nicht.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag zum Winterdienst in Oestrich-Winkel. Darin fordern die GRÜNEN vom Magistrat Vorschläge, wie ab dem kommenden Winter weniger Streusalz bei Schnee und Eisglätte eingesetzt…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag zu den Feuerwehren in den vier Ortsteilen Oestrich-Winkels. Darin fordern die GRÜNEN den Magistrat auf, eine aktuelle Analyse auf der Basis des "Bedarfs- und Entwicklungsplans…
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten sprechen sich für den Erhalt und die Pflege der privaten Kulturdenkmäler in Oestrich-Winkel aus.
Die Stadtverordnetenversammlung möge als Auftrag an den Magistrat beschließen: Im Zuge der baulichen und konzeptionellen Planungen des Mehrgenerationenhauses (MGH) auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule Winkel die Unterbringung des Stadtarchivs im Erd- oder Untergeschoss…
Die Stadtverordnetenversammlung möge als Prüfauftrag an den Magistrat beschließen: Wie die Stadt Oestrich-Winkel aussiedlungswilligen Winzerbetrieben konkrete Flächenangebote machen kann mit dem Ziel, das Landschaftsbild möglichst wenig zu beeinträchtigen.
Ortsbeiratsmitglied Claudia Burgsmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt für Winkel ein Höfe- und Gärtenfest vor.
Die Grüne Stadtverordnete Marika Prasser-Strith machte sich in der Sitzung des Kommunalparlaments am 26. Juni dafür stark, dass bei der Aussiedlung von Winzerbetrieben die Landschaft und das Landschaftsbild nicht zerstört werden dürfen. Ihre Rede:
Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel lädt den unabhängigen Fahrradbeauftragten von Ingelheim, Erich Dahlheimer, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Er berichtet, wie Ingelheim zu einer der fahrradfreundlichsten Städte in…
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat in der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 ihren Antrag zur Modernisierung der Feuerwehren zurückgezogen. Der im Februar 2017 eingebrachte Antrag hat viel Wirbel verursacht. Warum die GRÜNEN ihn nun zurückgezogen haben,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]