BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Zur aktuellen Debatte zum Thema Aussiedlungen

10.06.21 – von Marika Prasser-Strith –

Wir GRÜNEN verfolgen die regelmäßigen Aussiedlungen und finden unsere politische Mitwirkung angesichts der geltenden Rechtslage äußerst unbefriedigend. Es gibt Winzer, die aufgrund betrieblicher  Zwänge aussiedeln und dies sehr landschaftsschonend tun. Das ist ok. Es gibt aber leider auch die anderen, die völlig rücksichtslos die Landschaft von weither sichtbar mit ihren Betrieben und zu persönlichen Wohnzwecken verunstalten, wie z.B. in Hallgarten in exponiertester Lage. Wir hatten schon vor mehreren Jahren die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebietes gefordert, um solche Aussiedlungen besser steuern zu können und sind leider an CDU/ FDP in Oestrich-Winkel gescheitert.

Unsere aktuellen Forderungen haben wir in unserem Programm zur Kommunalwahl 2021 beschrieben. Anbei relevante Auszüge:

„Zahlreiche Hallen in den Weinbergen oder prominent gebaute und hoch subventionierte Aussiedlungshöfe stören das Landschaftsbild.“

„Der Rheingau und Oestrich-Winkel sind ein Erholungsziel „um die Ecke“ für Tagestouristen und Übernachtungsgäste. Oestrich-Winkel punktet mit Historie, Natur und als größte Weinbaugemeinde mit dem drittgrößten Stadtwald in Hessen. Dem muss im Landschafts - und Tourismuskonzept Rechnung getragen werden.“

„Wir positionieren uns klar gegen weitere Aussiedlerhöfe in exponierter Lage. Bei Vorhaben zum Bauen im Außenbereich streben wir daher eine konsequente Nutzung der baurechtlichen Steuerungsmöglichkeiten an. Wir wollen nicht, dass riesige Wohnbauten und Vinotheken das Landschaftsbild stören. Zur Durchsetzung fordern wir wieder die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebietes.“

 

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