13.11.23 – von Ingrid Reichbauer –

Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr 1. Stadtrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das heute vorliegende Integrierte Klimaschutzkonzept ist eine sehr gute Grundlage für die im Klimaschutz notwendigen Aktivitäten.

Für uns ist es ein Meilenstein in Richtung Klimaschutz in Oestrich-Winkel. In diesem Zusammenhang, vielen Dank der Verwaltung, insbesondere Frau Höltge, für die engagierte und kompetente Arbeit.

Ich glaube in den letzten Monaten ist sehr deutlich geworden, wie zentral es ist, eine Person zu haben, die sich um das Thema Klimaschutz kümmert. Wir freuen uns deshalb auch sehr, dass in dem vorliegenden Konzept die Verstetigung des Klimamanagements verankert ist. Diese halten wir für zentral. Es bedarf einer Person, die dieses Konzept auch umsetzt und die Maßnahmen durchführt.  Sie soll auch einen Klima-Check in Beschlüssen der Verwaltung integrieren und Netzwerke weiter auszubauen. Auch die Kommunikation und Öffentlichkeitarbeit spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Das integrierte Klimaschutzkonzept ist so detailliert, dass hier nur auf die wichtigsten Aspekte eingegangen werden kann.

Die Ziele und Maßnahmen sind ambitioniert: Bis 2045 soll Oestrich-Winkel klimaneutral sein, die Verwaltung soll dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Die Ziele sind erreichbar, wenn wir konsequent alle gemeinsam an die Umsetzung gehen. Die Klimaneutralität bis 2045 ist Übrigens eine bundesgesetzliche Vorgabe der früheren CDU-SPD Koalition.

Wir sind mitten in der Klimakrise, auch wenn das Thema medial durch Krieg, Migration und andere Themen in den Hintergrund gerückt ist.  Wir haben den wärmsten Oktober seit der Wetteraufzeichnung erlebt. Es ist an der Zeit, auch unsere Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Oestrich-Winkel zu erhöhen. Erfreulich ist, dass über diese Notwendigkeit mittlerweile Einvernehmen in diesem Haus ist. Diese Anstrengungen können nur gemeinsam und in gesellschaftlichen Konsens bewältigt werden.  

Wir halten die zeitnahe Durchführung einer Bürgerversammlung zu diesem Thema für sinnvoll.

„Die Analyse des Ist-Zustandes und der Potenziale zeigt, dass es in Oestrich-Winkel schon einige Klimaschutzaktivitäten gibt, aber noch sehr viel Handlungsspielraum vorhanden ist. Hier ist besonders der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Sanierung von Bestandsbauten zu nennen“, heißt es im Klimaschutzkonzept.

Es gibt also noch viel zu tun, insbesondere bei den Erneuerbaren Energien und der Gebäudesanierung.

Beim Bereich Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien werden wir ohne den Einsatz von Windkraft die gesetzten Ziele nicht erreichen.

Da wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen, sollte eine der wichtigsten Themen bei der Energieerzeugung durch erneuerbare Energien aus unserer Sicht auch durch die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid entschieden werden. Es wäre schön, wenn wir uns fraktionsübergreifend darauf einigen könnten, ein entsprechendes Vertreterbegehren durchzuführen und der Bürgerentscheid mit der Europawahl stattfinden könnte. Wir werden uns dafür einsetzen.

Klimaschutz soll nicht durch Verbote, sondern durch Anreize erfolgen. Maßnahmen wie die Förderung der Balkonkraftwerde oder die von uns beantragte Förderung von Zisternen sind solche Anreize.

Notwendig sind aber nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern ein Blick auf die Gesamtsituation in Oestrich-Winkel.

Mit der Energie- und Treibhaus-Bilanzierung haben wir eine umfangreiche Datenbilanz, die genau diesen Blick auf die Gesamtsituation ermöglicht und auf der aufgebaut werden kann.

In der Arbeitsgemeinschaft Klimaschutz wurden in 5 Sitzungen die Handlungsfelder eruiert und Maßnahmen formuliert, die zum Teil Eingang in dieses vorliegende Klimaschutzkonzept gefunden haben.

Aufschlussreich sind hier ein paar Zahlen: Die Energie- und Treibhausbilanz zeigt auf, dass der größte Energieverbrauch mit 43% bei Privathaushalten liegt. Dann kommt aber schon der in Bezug auf die Klimabelastung oft unterschätzte Bereich des Verkehrs mit 36%. Der Anteil der Verwaltung beträgt lediglich 1%.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

neben dem Handlungsfeld strategische Ausrichtung wurden deshalb auf der Grundlage der Treibhausbilanz die folgenden Handlungsfelder identifiziert:

1. Handlungsfeld Bauen und Sanieren

Hier geht es um Information der Bürgerinnen und Bürger, aber auch um die Frage, wie Klimaschutz in der Bauleitplanung verankert werden kann. Was den Ausbau der Bürgerberatung angeht haben wir ja heute einen Antrag eingebracht. Sie sollte massiv ausgebaut werden. Schließlich schlummert hier das größte Potential. Das gilt auf für den großen Bereich der Energieeinsparung. Jede Kilowattstunde Strom die eingespart wird, muss nicht erzeugt werden.

1. Energieversorgung

Hier geht es um die Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Geothermie, Biomasse und Windkraft, wenn die Bürgerinnen und Bürger entsprechend entscheiden sollten. Auch der Aufbau einer kommunalen Wärmeplanung muss angegangen werden.

1. Klimaanpassung

Klimaanpassungsmaßnahmen werden eine immer wichtigere Rolle spielen. Schwerpunkte sind hier:  Wassersparen, z.B. durch die Nutzung von Zisternen, Begrünung. Ein entsprechendes Klimaanpassungskonzept ist in interkommunaler Zusammenarbeit unter Federführung Eltvilles durch die neue Klimaanpassungsmanagerin in Erstellung.

1. Mobilität

Es ist schon spannend zu sehen, dass Mobilität nach der Treibhausbilanzierung einen nicht unerheblichen Teil der Emissionen ausmacht, immerhin 36%.

Hier sollten die Ziele des Nahverkehrsplans angegangen werden:

Diese sind:

• Priorität und Vernetzung der Verkehrsmittel zu Fuß, Fahrrad, Bus, Bahn, Fähre.
• Sichere und attraktive Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Rad in alle Ecken der Stadt und zu den Nachbarkommunen.
• Die Gestaltung des öffentlichen Raums für Aufenthalt und Begegnung.
• Die Schaffung, Sicherung und Attraktivitätssteigerung der Schul- und Spielwege für Kinder und Jugendliche. sowie die Errichtung von Fahrrad-Abstellanlagen.
• Nicht vergessen werden sollte auch die Verbesserung der Mobilitätschancen für Menschen mit Beeinträchtigungen.

1. Verwaltung

Auch wenn der Bereich der Verwaltung laut Treibhausbilanz nur 1% der Emissionen erzeugt, soll die Verwaltung, z.B. im Bereich Beschaffung, der Sanierung der städtischen Liegenschaften und der Einführung eines Energiemanagements.

Die Verwaltung hat hier Vorbildfunktion, es ist schön zu sehen, dass diese nun auch wahrgenommen werden soll.

1. Bildung

Das ist ein ganz wesentlicher Aufgabenbereich: Umweltbildung an den Schulen und in den Kitas. Es besteht auch großes Interesse der Kita an dem Thema zu arbeiten, wie die Sitzung der AG Klimaschutz zum Thema Bildung gezeigt hat. Durch Kooperation mit Bildungseinrichtungen und deren Unterstützung soll die Klimabildung von Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden.

Meine Damen und Herren,

der heutige Tag ist für Oestrich-Winkel ein guter Tag, weil wir uns gemeinsam auf Grundlage des Konzepts auf den Weg machen,

die Umsetzung des Klimaschutzes in Oestrich-Winkel systematisch in Angriff zu nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Oestrich-Winkel, 12.11. 2023

Ingrid Reichbauer