07.06.21 – von Ingrid Reichbauer –

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schon ein Novum in der Geschichte der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel was wir die letzten Wochen erlebt haben.

Direkt nach der Kommunalwahl, in der letzten Sitzung des alten Magistrats, rückt die Verwaltungsspitze mit einem s.o.  Anpassungshaushalt heraus, der es wahrlich in sich hat. Der Magistrat stimmt diesem s.o. Anpassungshaushalt und der Haushaltssatzung zu. Dies ist erstaunlich, dass es anscheinend ohne nähere Prüfung aufgrund des Zeitdrucks geschehen ist.  Die Zeitplanung der Verwaltung heißt nach Beschluss im Magistrat am Montag, Einbringung in die konstituierende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses drei Tage später am Donnerstag und Verabschiedung des Änderungshaushalts am Montag, den 17. Mai 2021 in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Wäre es nach der Verwaltung gegangen, wäre ohne mit der Wimper zu zucken und im Eiltempo eine Erhöhung der Grundsteuer A um 61% und der Grundsteuer B um über 30% beschlossen worden.

Begründung: Wir haben ein Defizit, verursacht durch notwendige Pensionsrückstellungen von rund einer Million Euro. Die können wir leider nicht anders kompensieren.

Meine Damen und Herren der Verwaltungsspitze, insbesondere Herr Kämmerer Sommer,

sie können von Glück reden, dass wir auf eine ordentliche, verantwortungsvolle Beratung des vorgelegten Zahlenwerks und zwei Sondersitzung des HFA und der heutigen Sonder-SV bestanden haben.

Unserer Beschäftigung mit dem Haushalt und dem Gedächtnis meiner Fraktionskollegin, Marika Prasser-Strith, ist es zu verdanken, dass die Steuererhöhung vom Tisch ist. Die hat im Gegensatz zu dem hauptamtlich, hochbezahlten Kämmerer den Überblick behalten und nachgefragt, ob der im HFA beschlossene Verkauf des Grundstücks in Hallgarten im Jungferweg stattgefunden hat. Da fiel Ihnen dann auf, dass sie vergessen hatten, einen Grundstücksverkauf von über 900.000 € zu etatisieren.

Genau das passiert, wenn man einen 35-jährigen Berufsanfänger ohne Verwaltungserfahrung und Budgetverantwortung in eine solche Leitungsposition wählt. Dafür tragen CDU und FDP die Verantwortung, auf die wir sie immer wieder hinweisen werden.

Meine Damen und Herren,

es ist aber nicht nur so, dass dieser Fehler passiert ist. Der ganze Haushalt ist intransparent. Der erste Schritt wird sein müssen, zukünftig statt Doppelhaushalten jährliche Haushalte vorzulegen. Ein Rechnungsergebnis 2020 liegt nicht vor. Unglaublich ist, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, eine Liste er Haushaltsreste vorzulegen, die letztendlich Grundlage für die Beurteilung der Haushaltspositionen ist. Letztendlich kann eine vernünftige Beurteilung des Ergebnishaushaltes nur dann vorgenommen werden, wenn klar ist, was bisher in den Haushaltspositionen ausgegeben wurde.

Wir haben im Ergebnishaushalt, um der Intransparenz entgegenzuwirken, viele Positionen hinterfragt und Einsparvorschläge gemacht.  Von der Verwaltung und der Kämmerei kam überhaupt nichts an Einsparvorschlägen:  Nada, niente, nothing.

Das spiegelt sich auch im Haushaltssicherungskonzept wider, das nicht den geringsten Standards entspricht und unsere Zustimmung nicht finden wird.

Im Ergebnishaushalt haben wir fast 10.000 € an Beratungsleistungen gekürzt. Dem Antrag der SPD auf 5%ige Kürzung der Sach- und Dienstleistungen werden wir ebenfalls zustimmen. Für uns sind die 20.000 € im Ergebnishaushalt zur Klage gegen die Windkraft vollkommen überflüssig und rausgewordenes Geld. Wir wollen die 20.000, € einsparen.

Beim Programms Lebendige Zentrum haben wir eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, welche Maßnahmen in die nächsten Jahre verschoben werden können. Als Beispiel nenne ich hier nur die 100.000 € für den Laubengang Kerbeplatz, den wir auf das Jahr 2023 verschieben wollen.

Wir haben drei Listen mit Fragen eingereicht, die beantwortet wurden, aber teilweise noch mehr Fragen aufwerfen. Für uns ist klar: Dieser Anpassungshaushalt wird bis Ende des Jahres Bestand haben und alle Fragen dienen dazu, sich mehr Transparenz über die Finanzsituation zu verschaffen.

Wir möchten allerdings bereits in diesem Haushalt einen für uns wichtigen Akzent setzen: Die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement. Bisher sind im Haushalt ein verschwindend geringer Stellenanteil für Klimaschutz und Sachmittel von 2.000 € enthalten. Das ist beschämend wenig. Hier müssen zukünftig zukunftsweisende Akzente gesetzt werden. Spätestens die Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement Mittelheim haben gezeigt, dass es notwendig ist, eine Person in der Verwaltung zu haben, die sich kümmert, Klimaschutz voranbringt. Solche Stellen können zu 65% vom Bundesumweltministerium gefördert werden. Wir haben einen umfangreichen Antrag und eine detaillierte Aufgabenbeschreibung vorgelegt, die im Detail im UPB beraten wird. Aus unserer Sicht muss der Antrag zeitnah gestellt werden. Wir wollen die stellenplanmäßigen Voraussetzungen schaffen sowie 40.000 € für Eigenmittel und erste Maßnahmen in diesem Änderungshaushalt einstellen. Damit kann dann mit der Beantragung unmittelbar begonnen werden. Die Unterstützung von Bürgermeister Tenge und die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss macht Hoffnung darauf, dass wir im Klimaschutz einen ersten, wichtigen Schritt mit großer Mehrheit gehen.

Bei den Personalstellen brauchen wir ebenfalls mehr Transparenz und Klarheit. Die Erhöhung der Personalstellen und Personalausgaben ist nicht nachvollziehbar. Die 6-monatige Haushaltssperre soll dazu dienen, einen besseren Überblick zu erlangen. Sie können sicher sein: Wenn sie eine Aufhebung der Stellenbesetzungssperre nachvollziehbar begründen, wird diese auch aufgehoben werden. Aber auch hier gilt: Der Anpassungshaushalt besteht bis Jahresende. Für den nächsten Haushalt sind in der Tat eine Organisationsentwicklung und ein Personalentwicklungskonzept notwendig. Die entsprechenden Voraussetzungen sollen dann im Haushaltsjahr 2022 vorgenommen werden.

Meine Damen und Herren,

meine Fraktion wird dem Haushalt aus den folgenden Gründen trotz der Kritik zustimmen: Erstens: Er erhält einen ersten Ansatz für Klimaschutz in Oestrich-Winkel. Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit mehr noch Monate und jahrelang zu warten. Zweitens: Die schlimmsten Auswüchse und Fehler des Anpassungshaushalts wurden auf Intervention von GRÜNEN und SPD beseitigt. Drittens: Der Änderungshaushalt gilt bis Jahresende. Viertens: Wir werden jetzt systematisch die Haushaltsplanberatungen 2022 vorbereiten und weitere Akzente setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ingrid Reichbauer, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN