Dr. Ute Weinmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, berichtet in der Stadtverordnetenversammlung am 13. August als Vorsitzende des Ausschusses Jugend, Soziales, Sport und Kultur (JSSK) über die JSSK-Beratungen zur Kitagebühr. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt und hat der neuen Gebührensatzung zugestimmt.

19.08.18 – von Dr. Ute Weinmann –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich kurz zum Anlass der neuen Kita-Gebührensatzung kommen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Ende 2017 beschlossen, die Gebühren leider nicht komplett für alle Kinder, sondern nur für einen Teil der hessischen Kinder, die über drei Jahre alt sind und täglich nicht länger als 6 Stunden in die Kita gehen, zum 1. August 2018 abzuschaffen. Die neue Satzung, die heute von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, ist eine Reaktion darauf.

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur hat im Rahmen einer Sondersitzung über den Verwaltungsentwurf der Kita-Gebührensatzung gründlich beraten und sich umfassend über die Änderungen, Streichungen und Ergänzungen informieren lassen. Dabei war auf Nachfrage zu erfahren, dass die geplanten neuen Elternbeiträge mit den Kindergartenleitungen und den kirchlichen Trägern in einer Sitzung besprochen wurden und die Eltern in einem Brief im Juni 2018 über die Neuregelung der Gebühren, in welcher der Landeszuschuss von 135,60 Euro mtl. pro Kind ab 3 Jahren eingearbeitet worden war, informiert wurden. Auch die Elternbeiräte sind in die Diskusssion über die neuen Beiträge einbezogen worden.

Nach Auskunft der Verwaltung und Kirche reagierten die Eltern – bis auf wenige Ausnahmen (ein entsprechender Brief liegt vor) – zustimmend. Im Brief der Kritiker wird bedauert, dass die Eltern weiterhin Zuzahlungen zu leisten haben und die Zuzahlungssätze zum Teil nicht nachvollziehbar sind.

Von der Verwaltung haben die Ausschussmitglieder erfahren, dass die Betreuungsmodelle 2 (6,5 Stunde einschl. Mittagessen) und 3 (9,5 Stunden einschl. Mittagessen) etwas teurer sind im Verhältnis zu Modul 1 (7,5 Stunden ohne Mittagessen aber mit Unterbrechung), weil hier die Kinder während der Mittagszeit personalintensiver betreut werden müssen. Um das Ergebnis der Ausschussberatungen vorwegzunehmen: Der JSSK hat sich einstimmig (bei einer Enthaltung - GRÜNE) für die neue Satzung ausgesprochen. Die Enthaltung der GRÜNEN zur neuen Satzungsvorlage wurde mit dem fehlenden wirklich kostenlosen oder beitragsfreien Betreuungsangebot für 6 Stunden (inklusive Mittagessen) begründet. Aus Sicht der GRÜNEN wird befürchtet, dass das praktizierte Betreuungskonzept der Stadt (die drei Module: 6,5, 7,5 und 9,5 Stunden) sog. bildungsferne und sozial schwache Failien nicht optimal erreicht und sie ihre Kinder deshalb nicht oder weniger häufig in die Kita und Krippen bringen.

Was ist neu? Gemäß den drei Betreuungsmodulen der Stadt beträgt die jeweilige Zuzahlungsgebühr im Modul 1: 36,00 Euro (7,5 Stunden), im Modul 2 (6,5 Stunden) 12,00 Euro und im Modul 3 (9,5 Stunden) 84,00 Euro. In allen drei Modulen wird demnach eine erhebliche finanzielle Entlastung der Eltern sichtbar. Der Verpflegungssatz wird vom 1.8. an um 10 Euro von 65 auf 75 Euro erhöht. Entsprechend der Landesförderung werden die Gebührensätze jährlich um 2% dynamisch erhöht. Die einst bevorzugte Vergabe der Kita- und Krippenplätze mit Mittagsversorgung an Alleinerziehende und berufstätige Elten wurde in der neuen Satzung gestrichen, weil mittlerweile alle Kinder den gleichen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Die zum 1.1. 2019 geplante Gebührenerhöhung für die Krippen- und Hortbetreung wird nicht durchgeführt. Das sind die wesentlichen Unterschiede zur bisherigen Satzung.

Ich habe an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass von der SPD ein entsprechender Änderungsantrag, der eine Geschwisterermäßigung auch für Krippenkinder vorsieht, im JSSK verteilt wurde. Dieser ging zur Beratung zunächst an die Fraktionen. Die antragstellende Fraktion (SPD) wird sich im Folgenden gewiss dazu äußern. Abschließend bitte ich die Stadtverordnetenversammlung, der JSSK Beschlussempfehlung zu folgen. Für meine Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist festzuhalten, dass wir der Beschlussvorlage heute folgen werden. Auch wenn unsere kinder- und familienpolitischen Ansprüche in der 11. Kita-Gebührensatzung nicht vollständig erfüllt sind, weil u.a. ein kostenfreies Betreuungsmodul für 6 Stunden definitiv fehlt, so sind wir doch der Meinung, dass insgesamt wichtige Schritte zur finanziellen Entlastung der Eltern auf dem Weg zur einer perspektivisch kostenfreien Kitabetreuung eingeleitet worden sind.