Rede in der SVV vom 1.2.2016 zum Haushaltsplan 2016von Markus Jantzer Haushalt 2016 der Stadt Oestrich-Winkel mit rot-grüner Handschrift Verehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,der Stadtkämmerer Werner Fladung hat im Dezember in die Stadtverordnetenversammlung einen solide finanzierten Haushaltsplan eingebracht. Er weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von fast 50.000 € aus. Dieser Haushaltsentwurf ging aus den Beratungen im Januar im Haupt- und Finanzausschuss mit einigen Modifikationen heraus – und weist weiter einen Überschuss von knapp 50.000 € aus. Damit ist klar: Die Auflagen des Schutzschirmvertrages werden erfüllt.

01.02.16 – von Markus Jantzer –

Rede in der SVV vom 1.2.2016 zum Haushaltsplan 2016
von Markus Jantzer

Haushalt 2016 der Stadt Oestrich-Winkel mit rot-grüner Handschrift

Verehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
der Stadtkämmerer Werner Fladung hat im Dezember in die Stadtverordnetenversammlung einen solide finanzierten Haushaltsplan eingebracht. Er weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von fast 50.000 € aus. Dieser Haushaltsentwurf ging aus den Beratungen im Januar im Haupt- und Finanzausschuss mit einigen Modifikationen heraus – und weist weiter einen Überschuss von knapp 50.000€ aus. Damit ist klar: Die Auflagen des Schutzschirmvertrages werden erfüllt.

Der ausgewogene städtische Etat ist das Ergebnis einer umsichtigen Haushaltspolitik der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus. Dass SPD und Grüne das geschafft haben, stimmt mich sehr zufrieden. Mein Dank gilt aber auch dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir können uns noch sehr gut an die tiefroten Zahlen früherer Jahre erinnern. Das war allerdings unter einem anderen Bürgermeister, einem anderen Kämmerer und einer anderen Parlamentsmehrheit. Ein solches Haushalts-Chaos darf es nie wieder geben.

Wer den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 gründlich liest, erkennt: Die gesamte Stadtverwaltung hat heute die Notwendigkeit zur sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verinnerlicht. Um mit Bundesfinanzminister Schäuble über Oestrich-Winkel zu sprechen: Eine unverantwortliche Schuldenanhäufung „isch over“.

Nun ist der Haushalt aber nicht nur eine fiskalische oder gar finanztechnische Angelegenheit. Er ist vielmehr das in Zahlen ausgedrückte politische Programm des Parlaments. Mit der Entscheidung über die Steuerung der Ausgaben und der Einnahmen werden politische Prioritäten gesetzt. Und das hat Rot-Grün in dem aktuellen Haushalt getan.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in zwei langen Sitzungen den Entwurf der Verwaltung beraten, sich Details erläutern lassen und schließlich auch einige Änderungen verlangt. Die im HFA von SPD und Grünen beschlossenen Änderungswünsche wurden in dem Ihnen vorliegenden Antrag zusammengefasst. Am Ende dieser letzten Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode werden wir, so ist meine Erwartung, für 2016 einen Haushalt beschlossen haben, der die finanzielle Lage unserer Stadt weiter stabilisiert, der mit seinen politischen Akzenten die Handschrift von Rot-Grün trägt und der – und das ist das Wichtigste - unsere Stadt noch ein bisschen liebens- und lebenswerter machen wird.

SPD und Grüne wollen den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt mehr Möglichkeiten zu Mitsprache und Mitgestaltung geben. Mehr Bürgerbeteiligung ist einer unserer obersten Grundsätze. Aus diesem Grund haben wir für alle vier Ortsteile die Einrichtung von Ortsbeiräten beschlossen. Und wir wollen den Ortsbeiräten sofort stattliche finanzielle Mittel in die Hände geben. Deshalb stehen den Ortsbeiräten in diesem Jahr 1€ pro Einwohner zur Verfügung, die sie für Verschönerungsmaßnahmen in ihren Ortsgebieten verwenden können. Wir sind davon überzeugt, dass diese 11.500 € bei den Ortsbeiräten gut angelegt sind.

Darüber hinaus sieht der von SPD und Grünen im HFA beschlossene Antrag zum Haushalt 2016 jeweils weitere 20.000 € vor, um in Winkel und in Oestrich das Ortsbild zu verschönern. In Oestrich geht es uns insbesondere um eine ansehnlichere Gestaltung des Scharfen Ecks. Am Kerbeplatz in Winkel sollen ebenfalls 20.000 € - hier allerdings mit Sperrvermerk - bereitgestellt werden, um den in die Jahre gekommenen Laubengang mit seiner Pergola zu erneuern. Der Laubengang bedarf einer optischen Aufwertung, denn er ist ein viel benutzter Weg von Besucherinnen und Besuchern und damit eine Visitenkarte unserer Stadt. Bei dieser Maßnahme wird die Stadt die Kooperation mit dem Weinbauverein suchen.

Initiativen zur Verschönerung des Ortsbildes sind wichtig. Sie sind es insbesondere für eine Gemeinde, die Besucher und Tagesausflügler anlockt – und den Ehrgeiz hat, als beliebtes Ausflugsziel noch mehr Besucher als bisher anzulocken. Das reicht aber nicht. Es ist auch nicht getan mit mehr Grün- und Freiflächen im Süden der Stadt sowie dem Versuch, den Freizeitwert des Rheinufers zu erhöhen, wie dies nun im Zusammenhang mit dem Städtebauförderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ angedacht ist.

Unser Kernziel muss sein, die Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig zu steigern und die Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Deshalb wollen wir am „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept“ teilnehmen, für das sich die Stadt Oestrich-Winkel auf Initiative von Rot- Grün vor fast drei Jahren mit einem formlosen Antrag beworben hat – und weiter bewirbt. Erst in der vergangenen Woche hat uns die hessische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Prisca Hinz, auf einer unserer Wahlkampfveranstaltungen in Oestrich- Winkel ermutigt, daran festzuhalten.

Zur Erinnerung: Das Land Hessen bietet IKEK-Kommunen Millionen an finanziellen Fördermitteln sowie fachliche Expertise. Voraussetzung ist allerdings, das hat die Ministerin auch noch einmal bekräftigt, dass die Kommune nur sehr restriktiv Neubaugebiete ausweist und der Landschaftszersiedelung keinen Vorschub leistet. Wir müssen, das ist meine feste Überzeugung, im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt mit Nachdruck an diesem Thema weiterarbeiten.

Im Einklang mit dem Landesprogramm „Integrierte Dorfentwicklung“ bleiben unsere zentralen Ziele:

• ein Konzept, das in den Ortskernen Baulücken erschließt und verwaiste Wohnhäuser wiederbelebt
  
  
• ein Konzept, das das bau- und kulturgeschichtliche Erbe sowie den individuellen Charakter von Oestrich-Winkel erhält
  
  
• ein Konzept, das unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt durch den Aufbau sozialer und kultureller Netzwerke die Daseinsvorsorge stärkt.

So gewinnen wir unseres Erachtens die Zukunft.

Noch einmal zurück zur unmittelbaren Gegenwart und zum aktuellen Haushaltsjahr 2016: Wie in der Vergangenheit ist es Rot-Grün auch diesmal gelungen, trotz der Verpflichtung zu einem harten Sparkurs die finanziellen Mittel zur Vereinsförderung auf einem hohen Niveau stabil zu halten. Die Stadt wird unter anderem Baumaßnahmen an den Fußballplätzen in Oestrich und in Winkel finanzieren. Die Winkeler Feuerwehr erhält für rund 200.000 € ein neues Fahrzeug.

An den Kitas und anderen Leistungen, die Familien zu Gute kommen, setzen wir nicht den Rotstift an, sondern erhalten die Angebote. Wir geben für die Flüchtlingshilfe Geld aus. Ich bin tief beeindruckt, mit welchem Einsatz sich hier städtische Mitarbeiter und vor allem auch Bürgerinnen und Bürger um die Asylbewerber in unserer Stadt kümmern.

Wir geben mehr Geld für Bildungsförderung und Leseförderung aus. Rot- Grün strebt einen Bestattungswald an und hat dafür Geld in den Haushalt eingestellt. Und natürlich investieren wir in die Verkehrsinfrastruktur: Der Bahnhof in Mittelheim soll barrierefrei werden, und auf dem Parkplatz am Bürgerzentrum wird die Einrichtung einer Solaranlage geprüft.

SPD und Grüne haben die Haushaltsberatungen außerdem genutzt, um die Lesbarkeit und Verständlichkeit des 340 Seiten starken Magistratsentwurfs insgesamt zu verbessern. Dadurch wird es interessierten Bürgerinnen und Bürgern leichter gemacht, sich in dem Werk über wichtige politische Entscheidungen zu informieren. Die bessere Lesbarkeit erleichtert es zudem den Stadtverordneten, den kommunalen Haushalt zu planen und zu steuern.

Nicht zuletzt haben wir die Haushaltsberatungen genutzt, um die Modernisierung der Stadtverwaltung voranzutreiben. So werden ab sofort alle Personalstellen geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt, sodass sofort erkennbar ist, wie sich verantwortungsvolle Aufgaben und gut bezahlte Stellen in unserer Stadtverwaltung auf Frauen und Männer verteilen. Die daraus gewonnen Erkenntnisse werden uns auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Personalpolitik eine Hilfe sein.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ihnen liegt ein solide finanzierter Haushalt für das Jahr 2016 vor. Er genügt den strengen Anforderungen des Schutzschirms, und er lässt Spielraum für kommunalpolitische Gestaltung. In ihm spiegelt sich der politische Wille der parlamentarischen Mehrheit von SPD und Grünen wider. Die Menschen in Oestrich-Winkel können darauf vertrauen können, dass die Stadt verantwortungsvoll mit ihren Steuern und Gebühren umgeht.

Markus Jantzer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1. Februar 2016