Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel hat in der Stadtverordnetenversammlung am 24. September zum Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune" einen Antrag eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Weinmann erläuterte in einer Rede den Antrag.

02.10.18 – von Dr. Ute Weinmann –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag bittet die Fraktion der GRÜNEN den Magistrat, den Stadtverordneten die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus den durchgeführten Befragungen (UNICEF/Bestandsaufnahme in der Kommune und Online-Befragung der Jugendpflege) zeitnah und umfassend vorzulegen und die konkreten Empfehlungen an die Kommune für einen Aktionsplan vor dessen Umsetzung durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung absichern zu lassen.

Meine Damen und Herren, im Herbst 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Oestrich-Winkel sich an dem UNICEF-Programm „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligt. Kinderfeundliche Kommune ist - wie Sie wissen – eine Initiative des deutschen Kommintees für UNICEF und des deutschen Kinderhilfswerks. Sie bietet Kindern und Jugendlichen (0-18) die Möglichkeit, ihre Rechte zu stärken und ihre Partizipation in verschiedenen politischen Handlungsfeldern als Querschnittspolitik lokal zu verankern.

Als Kommune durchlaufen wir ein vierjähriges Programm, in dem auf bestimmte kinderfreundliche Standards und Partizipationsmöglichkeiten hingearbeitet werden muss. Neben der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung besteht das Programm aus verschiedenen Bausteinen, die die Bestandsaufnahme, den Aktionsplan, das Siegel und die Umsetzung betreffen.

In den ersten Schritten ging es um die Bestandsaufnahme. Sie beinhaltet die Darstellung soziodemografischer Daten und Informationen zu den Lebensbedingungen und Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in unserer Kommune. Auch werden die Kommunen befragt, inwieweit Kinderechte im Verwaltungshandeln, in der Schule, Kita und anderen Einrichtungungen der Jugendpflege bereits eine Rolle spielten. Außerdem werden die Kinder und Jugendlichen über ihre Bedürfnisse und Wünsche befragt.

Auf der Basis der Auswertung dieser Ergebnisse gibt UNICEF mit ihren Sachverständigen Empfehlungen für einen Aktionsplan an die Kommune. Dieser ist das sog. Herzstück des Programms. Dabei geht es auch um Zeitpläne, Verantwortlichkeiten und Finanzierungen. An der Erstellung des Aktionsplans sind viele AkteurInnen aus Verwaltung, Politik und Sachverständigen beteiligt.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion möchte, dass die Stadtverordneten umfassend über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der durchgeführten Befragungen – vorbereitend für den Aktionsplan – informiert werden.

Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!