In der Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar hat die SPD den Antrag gestellt, die Errichtung von Windenergieanlagen für alle Zeiten auszuschließen. Klaus Bleuel erläutert für die GRÜNEN-Fraktion, warum wir den Antrag ablehnen.

16.02.19 – von Klaus Bleuel –

Dem Ansinnen des SPD-Antrages, auch für unseren Wald die Einrichtung des Status als Schutzwald zu prüfen, wollen wir uns gerne anschließen. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass mit einer solchen Ausweisung das Errichten von Windenergieanlagen ausgeschlossen wird.

Und damit will ich auch schon auf den zweiten Absatz des Antrages zu sprechen kommen. Zunächst mal liegt uns die neueste Version des Teilplans erneuerbare Energien Südhessen noch gar nicht vor, weshalb wir heute dazu auch keinen Beschluss fassen können. Und zum anderen, irgendwann wird er uns ja vermutlich vorliegen, lehnen wir auch den Inhalt dieses Absatzes ab.

Richtig ist, dass in Oestrich-Winkel ein Bürgerentscheid gegen die Errichtung von Windkraftanlagen stattgefunden hat. Dass dies im Planungsverfahren nicht soweit berücksichtigt wurde, wie von den Windkraftgegnern gewünscht, zeigt aber nur nochmals deutlich, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen des Planungsverfahrens nicht stichhaltig genug waren. Auf der anderen Seite wird Hessen seine energiepolitischen Ziele nur erreichen, wenn die Windkraftnutzung weiter ausgebaut werden wird. Schon deshalb muss an dem Ziel, 2% der Landesfläche dafür zur Verfügung zu stellen und damit aber auch 98% auszuschließen, festgehalten werden.

Und im Oestrich-Winkeler Wald sind nun mal geeignete Standorte zur effektiven Erzeugung von dringend benötigtem Strom aus Windkraftanlagen vorhanden. Strom aus Atomkraft spielt in Deutschland glücklicherweise schon bald keine Rolle mehr. Und auch für die Kohleverstromung wurde mit dem Kompromiss der Kohlekommission endlich das Ende eingeläutet. Umso drängender wird der Zuwachs alternativer Energieerzeugung in den nächsten Jahren werden.

Da ist es gut, dass politische Entscheidungen im Zuge der Zeit und bei zunehmender Einsicht auch revidiert werden können. Es gibt überhaupt keinen Anlass, das Ergebnis unseres Bürgerentscheids für alle Ewigkeit in Stein zu meiseln oder zumindest auch nur für die nächsten Jahre planerisch unmöglich zu machen. Entsprechende rechtliche Schritte gegen den Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen werden unserer Ansicht nach auch keinen Erfolg haben.

Absatz 1 des Antrages werden wir somit zustimmen. Für Absatz 2 sehen wir nicht, dass die Zeit für eine Abstimmung in unserer Stadtverordnetenversammlung schon da ist. Sollte es heute dennoch zur Abstimmung kommen, werden wir ihn ablehnen.