30.01.23 – von Ingrid Reichbauer –

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist jetzt der dritte Haushalt in Folge, der von Kämmerer Björn Sommer vorgelegt wird. Dass eine geplante krasse Grundsteuererhöhung „alternativlos“ ist, wurde vom Kämmerer ebenfalls zum dritten Mal hintereinander verkündet. Und das stimmt auch dieses Mal nicht.

Es ist auch das dritte Mal, dass sich die ehrenamtlichen Stadtverordneten in drei Sitzungen des HFA bis nachts um 23:00 Uhr, in zahlreichen Fraktionsberatungen und interfraktionellen Beratungen das Gegenteil beweisen. Wenig auf dieser Welt ist alternativlos, Haushaltspläne und Hebesteuersätze schon gar nicht. Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe.

Bei dieser Haushaltsvorlage haben wir den Willen zum sparsamen Umgang mit den Finanzen, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger und den Willen zur Gestaltung der Stadt in der Tat vermisst.

Wie in den letzten Haushaltsberatungen auch, hat es sich der Kämmerer sehr einfach gemacht: Ich habe über 1,2 Mio. Defizit, also erhöhe ich die Steuern. Geplant war die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 590 auf 890 Punkte, also um 300 Prozentpunkte. Das ist nicht nur völlig uninspiriert und einfallslos, dass ist schlichtweg Politik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

Und auch die Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen geht weiter:

Es gab eine Vorlage des Haushalts für den Magistrat, der auch eine Steuererhöhung der Grundsteuer A vorsah. In der  Vorlage an die Stadtverordneten war diese nicht enthalten. Stattdessen waren die Einnahmen von Holzerlösen um exakt diese Summe erhöht. Auf Nachfrage bekamen wir im HFA drei unterschiedliche Begründungen vorgelegt. Die schönste war, die Gleichheit der Beträge sei Zufall.

Meine Damen und Herren,

das war mit Nichten Zufall: Ein Fehler sollte verschleiert werden und mit der Wahrheit wurde nach Empfinden vieler Ausschussmitgliedern gelinde gesagt mehr als kreativ umgegangen. Da hat sich dann doch die Frage gestellt, für wie naiv der Kämmerer die Stadtverordneten hält. Fehler passieren, damit muss man offen umgehen. Solche Aktionen stärken nicht das Vertrauen in die vorgelegten Pläne und den Kämmerer.

Erstaunlich auch, dass die Abweichung vom beschlossenen Forstplan um ca. 180.000 Euro dem Kämmerer keinerlei Kommentar wert war.

Ein weiteres Ärgernis im Rahmen der Haushaltsdebatte:

Die Verschickung der Grundsteuerbescheide eine Woche vor den Haushaltsbeschlüssen. Mehrmals wurde gefragt, ob dieser Fehler des letzten Jahres diesmal vermieten werden kann und nicht wieder 38.000 € für das doppelte Versenden von Bescheiden aufgebracht werden müssen. Wir haben als Antwort gehört, dass diese doppelte Versendung der Bescheide dieses Mal nicht anfallen wird.

Es ist doch wohl nicht zu viel verlangt, dass die Terminplanung der Sitzungen mit dem Termin der Versendung der Bescheide angepasst wird und die Verwaltung darauf achtet, keine unnützen Kosten zu produzieren und die 38.000 € nicht aus dem Fenster zu werfen.

Sollten diese Mittel jetzt anfallen, weil heute beschlossen wird, die Grundsteuern A und B moderat zu erhöhen, gehen diese Fehler komplett auf das Konto des Kämmerers. Fazit: Zum wiederholten Mal hat sich gezeigt, dass der Kämmerer mit seinem Amt überfordert ist.

Meine Damen und Herren,

nun zu den Inhalten des Haushalts selbst:

Wir haben in konstruktiven Beratungen unter Beteiligung aller Fraktionen geschafft, den Haushalts so umzugestalten, dass die Erhöhung der Grundsteuer A und B sehr moderat ausfallen. Immerhin konnten wir als HFA-Mitglieder zusätzlich das geplante Defizit im Ergebnishaushalt auf 763.082,00 € reduzieren.

Ein wenig bedauerlich war allerdings, dass sich die CDU und die FDP sowohl mit eigenen Anträgen als auch mit Sparvorschlägen einigermaßen zurückgehalten haben.

Dafür bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haupt- und Finanzausschusses.

Ich danke auch der Verwaltung, die es geschafft hat innerhalb kurzer Zeit Fragenkataloge von fast 500 Fragen zu beantworten.

Um eine moderate Erhöhung der Grundsteuer werden wir jedoch nicht herumkommen. Sie ist notwendig, weil auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ein Abbau des Defizits stattfinden muss. Wir schlagen deshalb eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A von 490 Punkten auf 590 Punkte und der Grundsteuer B auf 650 Punkte vor. Dies hat der HFA am Donnerstag auch beschlossen.

Haushaltberatungen in der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Oestrich-Winkel sind ein Dilemma, es gilt die richtigen Abwägung zwischen notwendigen Zukunftsinvestitionen und der finanziellen Situation der Stadt zu treffen.

Wir haben uns als GRÜNE auf die Beantragung von Mitteln für Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz konzentriert. In dem letzten Jahr hat sich durch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, die wir jahrelang gefordert haben, viel getan.

Ein Klimaschutzkonzept wird erstellt, genauso wie eine CO2-Bilanz. Wir möchten für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept und für Klimafolgekosten 30.000 € im Haushalt einstellen. Es muss die Möglichkeit geben, Maßnahmen auch kurzfristig umzusetzen. Hier geht es z.B. um energetische Sanierungsmaßnahmen für die eigenen Liegenschaften aber auch um Informationskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger zur energetischen Sanierung.

Wir wünschen uns die Durchführung von Wettbewerben für energetische Sanierung sowie für blühende Vorgärten.

Hierfür wollen wir 10.000 €. Es geht darum, durch positive Beispiele und Vorbilder Menschen zu motivieren und Anregungen zu geben, ihre Gebäude energetisch zu sanieren und Vorgärten ökologisch umzugestalten.

Das Thema Schottergärten wird uns in diesem Jahr auch noch weitergehend befassen. Für kleinere Maßnahmen zum Erhalt von Trockenmauern sollen 5.000 € vorhanden sein.

Das gilt auch für die Begrünung von Plätzen und Mauern. Erste Objekte könnten die Mauer an der Neustraße und Bereiche am Bürgerzentrum sein. Das sind Maßnahmen von 45.000 €.

Im Investitionsprogramm für die nächsten Jahre wollen wir 12.500 € für öffentliche Trinkwasserspender und 10.000 € für grüne Lärmschutzwände an den Weinprobierständen in Mittelheim und Oestrich. Wir wollen also im Ergebnishaushalt Mehrausgaben von 45.000 € und im Investitionsbereich 22.500 €.

Wir haben auch eine Reihe von Einsparvorschlägen: Beim Bereich Sach- und Dienstleistungen wurde eine 5%-ige Kürzung beschlossen, allein dies sind 350.000 €. Dazu kommt noch die Kürzung der Mittel für Straßen- und Wegeunterhaltung um 100.000 €.  

Wichtig ist uns aber auch die Streichung von 10.000,00 € für die Klage gegen den Teilentwicklungsplan Erneuerbare Energien. Sie stehen im Bereich Mittel für Rechtsgutachten. Unserer Meinung nach sollte diese Klage sofort zurückgezogen werden. Klagen gegen die Vorrangflächen für Windkraft passen nicht in die Zeit. Der umweltverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das Gebot der Stunde! Klimaschutz und Klimaanpassung sind auch für Oestrich-Winkel dringend erforderlich.

Wir haben im HFA auch einer Reihe von Anträgen der SPD, wie die Aufstockung des Kita-Personals um 1,5 Stellen, Zuschüsse für WIR für Winkel von 1.200 € und der Unterstützung von Fährfesten in Höhe von 1.000 € zugestimmt. Selbstverständlich ist für uns auch der Erhalt der Mittel für die Vereinsförderung.

Die Anträge der CDU für ein Kinderfest und die Unterstützung des Mädchentreffs um 3.000 € sowie um 2.000 € und Mittel für ein kommunales Sicherheitssiegel von 5.000 € fand unsere Zustimmung.

Meine Damen und Herren,

Unser Fazit:

1. Alles in allem ist es uns gelungen wesentliche Aspekte des Klimaschutzes und der Umweltpolitik einzubringen. Der Haushalt trägt eine deutlich grüne Handschrift. Die Arbeit des von uns jahrelang geforderten Klimaschutzmanagements und des Sanierungsmanagements trägt Früchte.
2. Zweitens ist es uns gelungen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten. Die Zumutungen einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozentpunkte sind vom Tisch. Das ist auch kaum mehr der Haushalt, den uns der Stadtkämmerer vorgelegt hat. Das ist auch gut so.

In der Fassung des HFA stellt dieser Haushalt ein Kompromiss aus Rücksichtnahme auf die finanzielle Situation der Stadt Oestrich-Winkel und der notwendigen Maßnahmen im Bereich Umwelt, Ökologie aber auch soziale Verantwortung darstellt.

Wir werden ihm deshalb zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!