16.12.24 – von Ingrid Reichbauer –

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben in einer Zeit der erheblichen Umbrüche und Unsicherheiten, die auch vor der Stadt
Oestrich-Winkel nicht haltmacht. Der Krieg in der Ukraine, der Nah-Ost-Konflikt, die enormen
Notwendigkeiten für den Klimaschutz und dem Erhalt der Infrastruktur stellen alle vor große
Herausforderungen. Hier sind Lösungen gefragt. Die Kinder in meiner Familie werden sicher
später nicht sagen, toll dass die Schuldenbremse eingehalten wurde, die werden fragen,
warum die öffentliche Infrastruktur - sei es die Bahn, sei es die Renovierung von Brücken bis
hin zu vernünftigen Investitionen in Bildung und Schulgebäude so vernachlässigt wurden. Die
Schuldenbremse gehört aufgrund der multiplen Krisen dringend reformiert. Wir brauchen
Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und ja, auch in unsere Sicherheit.

Warum erwähne ich das: Unsere Kommunalen Haushalte sehen auch deshalb so desaströs
aus, weil Bund und Land sich immer mehr aus der Verantwortung stehlen. Das hat auch viel
mit den Kürzungen auf Bundes- und Landesebene zu tun. Kreise und Kommunen sind auf die
Schlüsselzuweisungen des Landes angewiesen. Wenn der Herbsterlass des Landes Hessen
so aussieht, dass wir unter Umständen rund 700.000 € weniger Einnahmen zu erwarten
haben, dann ist das schlichtweg eine Katastrophe und nicht in Ordnung. Die Kommunale
Familie und alle Fraktionen vor Ort sollten dies gegenüber Bund und Land deutlich machen!

Das hat Jede und Jeder verstanden, der die Bürgerversammlung zum Thema Haushalt
besucht hat. Hier gab es einen ungeschminkten Einblick über die Situation und die Frage, wie
kommen kommunale Haushalte zustande, wo stehen wir im Vergleich zu anderen Kommunen
im Kreis. Es hat mich sehr gefreut, dass diese Bürgerversammlung so gut besucht war.
Schade, dass von den Fraktionen CDU und FDP niemand auf dem Podium Rede und Antwort
gestanden haben.

Ein kleiner Lichtblick ist die Tatsache, dass das vorgetragene Jahresdefizit aus 2019 sowie
das für 2025 geplante Defizit gegen die vorhandenen außerordentlichen Rücklagen verbucht
werden können.

Das hat den Effekt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B nach den neuesten Finanzdaten
nicht auf 1.150 Prozentpunkte, sondern auf 980 Prozentpunkte erhöht werden muss. Das ist
eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne der Verantwortung für die Stadt ist
das aber vertretbar, wenn wir nicht alle Strukturen und freiwilligen Leistungen kappen wollen.

Unsere freiwilligen Leistungen im Haushalt 2025 betragen ganze 8% des Gesamthaushalts in
einem Gesamtumfang von 32 Mio. €. Das Defizit des Haushaltsjahrs 2024 beträgt 1.1 Mio. Zu
dem früheren Defizit aus den letzten Jahren von 1.1 Mio. €, das bis 2026 abgebaut werden
muss kommen vermutlich noch 1. Million € hinzu. Wenn man sich die größten Positionen
anschaut das sind dies: Die Kinderbetreuung, die Grundschule Hallgarten, das Schwimmbad
Hallgarten, das Mehrgenerationenhaus MGH und die Sozialstation. Wollen wir wirklich auf
diese Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen, verzichten? Das kann
nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger seien und ist auch nicht die Lösung der
Finanzprobleme in Oestrich-Winkel. Die Erhebung der Grundsteuerätze kann auf Dauer auch
nicht die Lösung sein.

Was also tun, welche Möglichkeiten gibt es mit so einer Situation in Oestrich-Winkel
umzugehen. Es gibt zwei Möglichkeiten:

Einsparungen vorzunehmen und die Einnahmemöglichkeiten zu steigern

1. Einsparungen vorzunehmen.
   Dies ist passiert. Eine „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ hat die freiwilligen
   Leistungen durchforstet und viele Einsparvorschläge mit der Kämmerei erarbeitet. An
   dieser Arbeitsgruppe hat sich unser Mitglied Dieter Möller aktiv beteiligt. In dieser
   Arbeitsgruppe ist ein Spagat zwischen Einsparmaßnahmen und Erhalt der wichtigsten
   Strukturen vor Ort hinzubekommen. Einsparungen dürfen aus Sicht meiner Fraktion
   nicht so weit gehen, dass wir die bestehenden Strukturen was Vereinsförderung, Kultur
   etc. komplett abschaffen. Wir haben uns als Fraktion die Liste der Streichungen, der
   freiwilligen Leistungen und der Vereinsförderung genau angeschaut. Schweren
   Herzens tragen wir die jetzt in den Haushalt eingetragenen notwendigen Kürzungen
   mit.
   Einem Streichungsvorschlag haben wir nicht zugestimmt, dies ist die Streichung der
   Hälfte des Solibeitrags für das Rheingau-Bad.
   Wir haben das für falsch gehalten und sind froh, dass es in diesem Punkt einen
   interfraktionellen Antrag gegeben hat, die 11.800,00 € im Haushalt einzustellen.
   Mittlerweile ist auch klar, dass zukünftig der Zweckverband Rheingau den
   Solidaritätsbeitrag finanzieren wird.
   Einsparungen sind notwendig, aber nicht die Lösung. Hier sind die Hausaufgaben
   gemacht worden. Weitere weitreichende Einsparungen gehen an die Substanz unseres
   gesellschaftlichen Zusammenhalts in Oestrich-Winkel.
   Bei drei Projekten möchten wir einen Sperrvermerk: Wir möchten im Haupt- und
   Finanzausschuss das konkrete Konzept für das Medizinisches Versorgungszentrum,
   den Neubau Kunstrasen Kleinfeld Winkel sowie das Wirtschaftsförderungskonzept
   vorgelegt bekommen, um dann zu entscheiden. Wir werden dringendst unsere
   Energien auf die Verbesserung der Einnahmesituation stecken müssen.
2. Verbesserung der Einnahmesituation
   Es gibt eine Möglichkeit mittelfristig Einnahmen im Haushalt zu genieren und in die
   Zukunft zu investieren. Unsere Zukunft ist nicht der Abbau der Windräder und der Bau
   neuer AKWs wie von ewig Gestrigen gefordert, sondern der Ausbau dezentraler
   Energieversorgung vor Ort.
   Es gibt eine Möglichkeit mittelfristig Einnahmen im Haushalt zu genieren und in
   die Zukunft zu investieren. Unsere Zukunft ist nicht der Abbau der Windräder und
   der Bau neuer AKW`s wie von ewig Gestrigen gefordert, sondern der Ausbau
   eben dieser Windräder!
   Unsere Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien,
   Das ist ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich lohnend. Das dem so ist, zeigt ein Blick
   nach Heidenrod. Einst eine der ärmsten Kommunen im Kreis hat Heidenrod seinen
   Haushalt saniert und ist Vorreiter was die ökologische Erzeugung von Strom angeht.

Es gibt auch sonst genug Beispiele, dass eine zukunftssichere Energieversorgung
durch Windkraft viele Vorteile hat. In der Gemeinde Kiedrich wurde im Vorfeld des
Bürgerentscheids mitgeteilt, dass durch sechs Windräder Einnahmen von 1. Mio., €
pro Jahr gerechnet werden können. Das wären in Oestrich-Winkel 250 Punkte bei der
Grundsteuer B.

Zitat Wiesbadener Kurier 4.12.: Hünfelden hat für 3 Windräder Pachteinnahmen von
über 900.000 Euro generiert.

Ich bin ehrlich: Das hilft uns noch nicht für den Haushalt 2025. Mittelfristig kann durch
die Entwicklung von Flächen des Teilentwicklungsplans Erneuerbare Energien
Windkraftflächen durch Projektierer eine erhebliche Entlastung des Haushalts erfolgen.

Das wäre die Chance, ökologisch und ökonomisch Oestrich-Winkel zukunftssicher zu
machen. Ein erster Schritt ist die sinnlose Klage gegen diesen Teilplan fallen zu lassen.
Die im Haushalt eingestellten 10.00,00 € zu streichen, wurde bisher immer abgelehnt.
In diesem Jahr wurden die noch vorhandenen 7.500,00 € gestrichen und die
Rücknahme der Klage angekündigt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Leider sind unsere Bemühungen, die Bürgerinnen und Bürger über Windkraft
entscheiden zu lassen an den starren Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung
gescheitert. Das ist mehr als bedauerlich, denn wir müssen unsere Zukunft und unsere
Energieversorgung selbst gestalten.

Auch über die Generierung von zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird
nachzudenken sein. Es kann nicht sein, dass außer uns nur noch Lorch weniger
Gewerbesteuereinnahmen hat. Dies muss und soll allerdings so erfolgen, dass dies in
Abwägung ökologischer und klimafreundlicher Aspekte zu erfolgen hat. Die geplanten
Investitionen für Grundstücksankäufe in den kommenden Jahren werden daher auch
sehr begrüßt und sind zukunftsweisend.

Die grüne Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt befasst und wird ihm aus
Verantwortung für die Stadt zustimmen.

Wir befinden uns in einer Lage, in der alle demokratischen Kräfte zum Wohle Oestrich-
Winkels zusammenarbeiten müssen, wenn wir an der Situation der Stadt wirklich was
verbessern wollen. Unser Eindruck ist, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Lust
mehr darauf haben, dass sich Haushaltsverhandlungen nur noch um
Steuererhöhungen und Sparzwänge drehen. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn alle
hier in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen dem Haushalt
zustimmen würden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ingrid Reichbauer
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN