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08.04.19 –
Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
meine GRÜNE Fraktion wird den Antrag der CDU/FDP-Koalition, den Ankauf und die Nutzung des extrem heruntergekommenen Gebäudes in der Winkeler Hauptstraße 74 zu prüfen, definitiv ablehnen.
Es ist politisch nicht zu vertreten und der Bevölkerung in Oestrich-Winkel wohl kaum zu vermitteln, dass das ehemalige Hotel Merscheid/Eger, das 2013/14 von den ursprünglichen Eigentümern unseres Wissens an eine private Kapitalgesellschaft für unter 400.000,00 Euro verkauft wurde, jetzt von der Stadt Oestrich-Winkel erworben werden soll.
Ich gehe nicht davon aus, das das Gebäude für einen symbolischen Preis von einem € erworben werden kann und frage mich, ob die fehlenden Investitionen in das Gebäude jetzt noch mit einem hohen Kaufpreis vergoldet werden sollen?
Und das alles, nachdem den Eigentümern im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung Mieteinnahmen in Höhe von knapp 500.000 € (monatliche Nettomiete von 7.500 €) in den vergangenen 5 Jahren vom Steuerzahler zugeflossen sind. Eigentümer, die noch nicht einmal in der Lage waren, von diesen hohen Mieteinnahmen die unansehliche Fassade renovieren zu lassen oder die anfällige Heizungsanlage umweltfreundlich zu erneuern. Die Immobilie ist stark modernisierungs- und sanierungsbedürftig und steht zudem unter Ensembleschutz, was die Kosten bei baulichen Veränderungen oder gar einem Abriss und Neubau extrem in die Höhe treiben würde.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass den GRÜNEN die Sanierung und Wiederbelebung der innerörtlichen Stadtkerne eine Herzensangelegenheit ist. Und Sie wissen auch, dass Wohnen derzeit ein zentrales politisches Thema ist, das viele Menschen sowohl in städtischen wie auch ländlichen Räumen betrifft. Daher ist es naheliegend, insbesondere innerörtlich intensiv zu prüfen, welche Flächen und Gebäude sich für städtbauliche Weiterentwicklungen eignen. Die GRÜNE Auffassung ist: Es gibt haushalts- und stadtpolitisch sicher geeignetere Gebäude und Flächen für lohnende Investitionen von Seiten der Stadt.
Diese Immobilie durch die Stadt kaufen und deren Nutzung prüfen zu lassen (Abriss, Umbau, Neubau), ist nach Auffassung meiner GRÜNEN-Fraktion – wie eben ausgeführt – städtebaulich und haushälterisch nicht zu verantworten und wäre viel zu teuer.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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