Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel hat in der Stadtverordnetenversammlung am 24. September ein Energiekonzept für das Neubaugebiet "Auf der Fuchshöhl" gefordert. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Weinmann begründete den Antrag.

02.10.18 – von Dr. Ute Weinmann –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die GRÜNEN fordern den Magistrat auf,

1. für das geplante Neubaugebiet „Auf der Fuchshöhl“ ein Energiekonzept erstellen zu lassen und die Ergebnisse für das weitere Verfahren im Bebauungsplan und bei der Vergabe der Grundstücke zu berücksichtigen und

2. zu veranlassen, dass das Energiekonzept Informationen zu den technischen Baustandards der Gebäude und zu den Zielwerten für die Energieeinsparung bei den Gebäuden enthält; vor allem aber sollen mehrere Wärmeversorgungsvarianten untersucht werden. Dazu zählen etwa: Nahwärmenetze mit Blockheizkraftwerk, dezentrale Gasversorgung für jedes Haus, die Passivhausbauweise und die aktive Nutzung erneuerbarer Energien.

Ziel des Energiekonzepts ist die Ermittlung der umweltfreundlichsten und effizientesten Energieversorgung für das Neubaugebiet „Auf der Fuchshöhl“. Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag reagieren wir unmittelbar auf die am 7.8. 2018 im UPB kurzfristig vorgelegten und relativ leichtfertig beschlossenen Vorlagen „Bebauungsplan Fuchshöhl“ (2018/108 u 109), die die GRÜNE Fraktion inhaltlich kritisierte und anschließend ablehnte.

Die Vorlagen „Bebauungsplan Fuchshöhl“ dokumentieren einmal mehr: Von einer energieeffizienten Bebauung des Gebiets Fuchshöhl sind unsere Verwaltung und das seinerzeit beauftragte Darmstädter Planungsbüro meilenweit entfernt. Die im Bebauungsplan genannten Ziele und Festsetzungen (S. 7 ff u. 11 ff Vorlage 2018/108) sind bezüglich dieser Belange – gemeint sich effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion bzw. Maßnahmen, die die Gesamtenergieeffizienz der geplanten Bebauung untersuchen – undifferenziert und unverbindlich formuliert worden. Allein über die “intelligente“ Anordnung der Gebäude, die Bauweise und/oder die Dachform und Dachneigung kann die Bauleitplanung den Energieverbrauch von Neubaugebieten nicht massiv senken.

Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels muss es Ziel der Stadt Oestrich-Winkel sein, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zu den wirksamen Maßnahmen, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren, gehören unter anderem das energieeffiziente Bauen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Die Stadt Oestrich-Winkel ist dementsprechend gefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel vorbildhaft und konsequent zu nutzen. Energiekonzepte und städtebauliche Verträge stellen dazu ein erprobtes Instrumentarium dar.

Im Rahmen des vorliegenden und weiter zu entwickelnden Bebauungsplans, der sich aufgrund der Planung von insgesamt 19 Gebäuden mit 54 Wohneinheiten (Einfamilienhäuser/ Doppelhäuser und 4 Mehrfamilienhäuser) und einer Südorientierung der Gebäude besonders gut für die Umsetzung von Klimaschutzzielen eignet, soll gezeigt werden, wie Klimaschutz auf kommunaler Ebene umsetzbar ist, indem der Energiebedarf eines Neubaugebiets beispielsweise durch die Passivbauweise oder energieeffiziente Bauweise minimiert und die restliche Energieversorgung weitgehend mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Die GRÜNE Fraktion fordert deshalb, dass die in den Vorlagen aufgezeigte Lücke quasi nachnachträglich oder begleitend geschlossen wird und die Stadt ein verbindliches Energiekonzept erstellen lässt.

Unser Ziel ist es, dass der „Bebauungsplan Fuchshöhl“ grundsätzlich so ausgestaltet wird, dass er zusätzlich zu den gesetzlich ohnehin geforderten Maßnahmen des Klimaschutzes und der Energieeinsparung sowie zum Einsatz erneuerbarer Energien klare Festsetzungen enthält und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu verschiedenen Wärmeversorgungsvarianten macht – die dann im weiteren Verfahren effizient und umweltfreundlich umgesetzt werden. In diesem Sinne appeliere ich an alle Stadtverordneten, den Klimaschutz und das energieeffiziente Bauen ernst zu nehmen und unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!