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24.02.16 –
Pressemitteilung
Claudia Burgsmüller und Siegfried Müller (Kandidatin und Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Ortsbeirat WINKEL) fordern breite Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern für ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept für den Bereich Brentano Scheune, Brentano Haus und Lindenplatz.
Schlaflose Nächte hat die Ankündigung von Bürgermeister Heil und MdL Müller-Klepper, die Grünanlage am Lindenplatz drastisch zu verkleinern und dort eine zweite Bushaltestelle zu schaffen, einer Anwohnerin bereitet. Die Politiker argumentieren, die vorhandene Bushaltestelle an der Brentano Scheune müsse weichen, da dort ein Fußgängerüberweg geschaffen werden solle und unmittelbar vor einer Bushaltestelle kein Fußgängerüberweg an sogenannten klassifizierten Straßen (Bundesstraße und Kreisstraße) angelegt werden dürfe. Besonders beunruhigend war die Meldung, der zuständige Staatssekretär Samson (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) habe der Landtagsabgeordneten Müller-Klepper zugesichert, er wolle für diese Lösung eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
In diesem Zusammenhang hatte bereits Dr. Ute Weinmann (Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oestrich-Winkel) Mitte der letzten Woche im zuständigen Landesministerium interveniert und Staatssekretär Samson gebeten, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. Vielmehr sei sicherzustellen, dass die geplante Verlegung der Bushaltestelle in einem kooperativen Prozess zwischen den zuständigen Behörden, dem zuständigen Verkehrsbetrieb und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern realisiert werde.
Am Samstag, 20.02.2016 trafen sich Claudia Burgsmüller und Siegfried Müller mit der Winkeler Bürgerin am Lindenplatz, hörten sich ihre Sorgen und konstruktiven Alternativvorschläge an und nahmen eine eingehende Ortsbesichtigung des gesamten Kreuzungsbereichs vor.
Die Gesamtsituation stellt sich wie folgt dar:
Eine überdimensionierte, äußerst unübersichtliche Kreuzungsfläche zwischen Brentano Haus, Brentano Scheune und Lindenplatz mit hoher Verkehrs-, Abgas- und Lärmbelastung wird nur durch eine gepflegte, kleine Grünanlage am Lindenplatz unterbrochen - vis a vis dem Eingang zum Brentano Haus. Die Situation ist ausschließlich am Autoverkehr orientiert. Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen erscheint dringend notwendig. Das ist eine „alte“ verkehrspolitische Empfehlung der GRÜNEN vor Ort. Über ihre Umsetzung besteht im Zuge der Sanierung des Brentano Hauses inzwischen parteiübergreifend Konsens, deshalb ist Bürgermeister Heil hier in der letzten Zeit ja auch aktiv geworden.
Die jetzt in der Diskussion befindliche „einzige“ Lösung für die Schaffung eines Fußgängerüberwegs an der Brentano Scheune, die mit einer Beseitigung der fast gesamten Grünanlage und der Einrichtung einer zweiten Haltestelle einhergehen soll zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner, scheint keine geeignete Lösung zu sein. Claudia Burgsmüller erläuterte, für den Verkehrsraum Lindenplatz und dem langfristig geplanten Kulturschwerpunkt rund um den Brentanokomplex müsse ein Gesamtkonzept erstellt werden, das eine Verkehrsberuhigung und ökologische Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereichs mit Schaffung von verkehrssicheren Übergängen an mehreren Stellen beinhaltet. Siegfried Müller brachte als weitere Alternative die Änderung der Verkehrsführung der betroffenen Buslinie über die Greiffenclaustraße mit Halt in der Schillerstraße als diskutierenswerte Lösung ein.
Claudia Burgsmüller und Siegfried Müller versprachen, sich für eine breite Diskussion unterschiedlicher Lösungen unter aktiver Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner einzusetzen.
Ulrike Franzki
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oestrich-Winkel
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