Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Stadtparlament wird der Magistrat einen "ersten Entwurf über Aktivitäten der Stadt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Oestrich-Winkel" ausarbeiten. Dabei soll die Stadtverwaltung insbesondere die leerstehenden Wohnungen in den Ortszentren und die brachliegenden Grundstücke berücksichtigen. Die Forderungen der GRÜNEN, die einen SPD-Antrag ergänzten, begründete am 8. April in der Stadtverordnetenversammlung Markus Jantzer.

08.04.19 – von Markus Jantzer –

Sehr geehrter Herr Laube, meine Damen und Herren,

Wir finden, der Antrag der SPD ist ein guter Aufschlag. Über ihn würden wir gerne weiter und intensiv im Parlamentausschuss UPB beraten. Am Ende der Beratungen sollte ein schlüssiges Konzept für eine aktive Wohnungspolitik der Stadt Oestrich-Winkel stehen.

Zum SPD-Antrag haben wir für die heutige Sitzung einen Ergänzungsantrag vorgelegt. Darin wird der Magistrat aufgefordert, das automatisierte Leerstandskataster des Hessischen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformationen zu nutzen. Wir bitten Sie, dem Ergänzungsantrag zuzustimmen.

Das automatisierte Leerstandskataster des Hessischen Landesamtes für Boden-management und Geoinformationen ist nicht zum ersten Mal Gegenstand der Debatten in der Stadtverordnetenversammlung. Schon Ende 2016 wurde der Magistrat gebeten, sich mit der Landesbehörde in Verbindung setzen, um mit ihrer Unterstützung Leerstände in Oestrich-Winkel ohne großen Personal- und Zeitaufwand der städtischen Verwaltung zu erfassen und regelmäßig zu aktualisieren. Mit dem automatisierten Leerstandskataster können leer stehende und ungenutzte Wohnungen identifiziert werden. Wenn es gelingt, Leerstände in nennenswertem Umfang zu beseitigen, wird nicht nur Wohnraum geschaffen, sondern es werden auch die Ortszentren belebt.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Es ist allgemein bekannt, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland äußerst knapp geworden ist. Erst an diesem Wochenende protestierten zig Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die Wohnungsnot. Auch im Rhein-Main-Gebiet ist Wohnraum knapp und Wohnen äußerst teuer. Die Mieten steigen weiter. Oestrich-Winkel ist keine Insel.

Leider fehlt uns präzises Wissen über den lokalen Wohnungsmarkt. Deshalb fordere ich den Magistrat auf, exakte Daten zum Wohnungsmarkt in unserer Stadt zu besorgen: sowohl zur aktuellen Lage als auch zur prognostizierten Entwicklung. Angesichts der Mietpreisentwicklung ist zu erwarten, dass zunehmend mehr Menschen aus den großen Städten des Rhein-Main-Gebiets in den Rheingau ziehen werden. Ihnen sollten wir in Oestrich-Winkel Angebote machen können. Ich füge also unserem Ergänzungsantrag als weitere Ergänzung die ausdrückliche Aufforderung an den Magistrat hinzu, der Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle Bestandsaufnahme des Wohnungsmarktes in Oestrich-Winkel vorzulegen.

Ich ergänze noch eine Antragserweiterung: Der Magistrat wird gebeten, in einem ersten Papier darzulegen, wie sich die Stadt - über den Antrag und den Ergänzungsantrag von SPD und Grünen hinaus - ihr Engagement für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau vorstellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Stadt hierbei von finanziellen Fördermitteln profitieren könnte. Der Bund hat nämlich die Gelder für die Länder in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Der Magistrat sollte daher prüfen, wie die Stadt hier in den Genuss von Fördermitteln kommen kann.