Kurz vor der Wahl hat der Wiesbadener Kurier nochmal alle Parteien befragt und in einem Übersichts-Artikel die verschiedenen Positionen veröffentlicht. Hier unser komplettes Statement.

08.03.21 –

Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht für ein Beleben der alten Ortskerne. Untermauert haben wir dies durch das Beantragen von entsprechenden Förderprogrammen, mittels derer auch Privatleute in den Genuss von Geldern gekommen wären, um ihre Häuser herzurichten, dringend benötigten Wohnraum in älteren Gebäuden zu erschließen oder auch Kleingewerbetreibende gefördert worden wären. Da diese weitreichenden Programme allerdings mit der Ausweisung von Neubaugebieten konkurrierten, sind wir an der Mehrheitskoalition aus CDU/FDP gescheitert. Bauen darf nicht weiterhin zu einer endlosen Zersiedelung der Landschaft im Rheingau führen. Erreichen konnten wir andere Förderprogramme ,die allerdings noch in den Startlöchern und Planungsphasen stehen, wie Herrichtung Friedensplatz, Marktplatz Hallgarten, Garten rings um die Brentanoscheune, barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Mittelheims.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Verbesserungen für Fußgänger - und Radfahrer beantragt, die teils durch CDU/FDP belächelt wurden. Mit Einsatz unseres ersten GRÜNEN Fahrradbeauftragten konnten kleine Mängel schon beseitigt werden, wie z. B. fehlende Beschilderungen, teilweise Öffnungen von Einbahnstraßen und Schließung von Radweglücken und entsprechende Berücksichtigung von Radfahrern beim Bahnhofsumbau.
Auf die schon beschlossenen Verbesserungen zum barrierefreien Ausbau der Unterführungen zum Rhein warten wir noch heute.
Größere Projekte wie die Prüfung eines sicheren Radweges nach Geisenheim entlang der alten B42 sind seitens der Verwaltung noch in Bearbeitung. Wir werden für weitere Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger am Ball bleiben.

Beantragt haben wir auch das Anpflanzen von mehr Bäumen und Grünflächen im gesamten Stadtgebiet, dafür hatten wir ein Förderprogramm ins Spiel gebracht, das Geisenheim nutzt. Die Mehrheitskoalition fand es ausreichend was umgesetzt wurde, wir nicht. Das Thema Brauchwassernutzung haben wir auf die Agenda gesetzt. Die Biosphärenregion hätte für unsere Region viel Vorteile gehabt. Wir sehen in ihrer Ablehnung ein großes Versäumnis. Die weitaus größten Versäumnisse haben jedoch beim Klimaschutz und dem Thema Nachhaltigkeit stattgefunden. Das wollen wir ändern!

Unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre liegen auf einer nachhaltigen Stadtentwicklung, Klimaschutz, Nahmobilität, Ökologie und Naturschutz. Wir haben auch viele Ideen für das Zusammenleben in Oestrich-Winkel. Denn unsere Politikansatz ist ganzheitlich und heißt: Gemeinsam Zukunft nachhaltig gestalten. Das bedeutet im Einzelnen:

1. Nachhaltige Stadtentwicklung      
   
   Für uns haben die Sanierung von Gebäuden und die Nutzung von Grundstücken im Innenbereich Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Wir wollen die Aufwertung der Ortskerne. Die Stärkung lokalen Einzelhandels vor Ort ist uns ein Anliegen. Im Zuge der Entwicklung des Koepp-Geländes sehen wir neben Gewerbe auch Potential für sozial bezahlbaren Wohnraum. Auf ökologische Standards bei der Entwicklung und des Geländes wollen wir hinwirken.
    
2. Energie und Klimaschutz endlich umsetzen
   
   Folgende Ziele sollen in der nächsten Wahlperiode sofort in Angriff genommen werden: Aufstockung des Personals durch Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement., Ein Klimaschutzmanager*in soll sich um die energetische Ertüchtigung der städtischen Liegenschaften, Ausbau der Photovoltaik. und vor allem die Vernetzung aller Akteure im Klimaschutz auf kommunaler, Kreis, Landes- und Bundesebene kümmern. Für den Bereich von Klimaschutz gab es noch nie so viele Fördermittel wie derzeit. Neben der Stelle des Klimaschutzmanagements können viele Projekte gefördert werden (von de Kampagnen für den Klimaschutz, über Investitionen für Energieeinsparungen in städtischen Gebäuden). Die Finanzierung dieser Stelle könnte zum großen Teil aus Bundesmittel finanziert werden und würde sich bereits mittelfristig amortisieren. Zentrales Aufgabengebiet soll auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zum Energiesparen, zum Einsatz von Photovoltaik, zur Heizungserneuerungen. Der Bereich Energieeinsparung, Energieeffizienz birgt noch ein großes Potential. Die interkommunale Zusammenarbeit, die Kooperation mit den Kommunen im Kreis, das Beratungsangebot der Landesenergieagentur Hessen und weitere Hilfs- und Zusammengebote sind wichtiger Baustein. Das Quartiersmanagement in Mittelheim ist unter Bürgerbeteiligung zügig durchzuführen.
    
3. Nahmobilität fördern- Rad- und Fußgänger als Verkehrsteilnehmer stärken
   
   Oestrich-Winkel muss die Interessen der Menschen, die ohne Auto mobil sein wollen oder müssen, d.h. für ÖPNV-Benutzer, Radfahrende und Menschen die zu Fuß unterwegs sind, in den Mittelpunkt stellen. So soll der Bahnhof Mittelheim barrierefrei gestaltet und zum Verkehrsknotenpunkt mit Park und Ride-Platz ausgebaut werden. Da, wo es möglich ist, soll das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße zugelassen werden, der Radweg zwischen Winkel und Geisenheim ist auszubauen. Der Bau eines Radschnellweges mit den Nachbarkommunen muss in Angriff genommen werden. Die Verschönerung und vor allem der barrierefreie Umbau der Unterführungen muss geplant werden. Der Nahmobilitätscheck muss endlich durchgeführt und weitere Maßnahmen für mehr Nahmobilität identifiziert werden.
4. Ökologie und Naturschutz voranbringen
   
   Förderung der Artenvielfalt, und eine Kampagne zur Begrünung öffentlicher und privater Gebäude und Flächen, mehr ökologische Orientierung in der Wald- und Weinwirtschaft sowie ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Wasser sind die Ziele in diesem Bereich. Konkret heißt dies: Ein Programm zum Anlegen von Blühflächen, z. B entlang des Leinpfads, von Bächen sowie in den Weinbergen. Hierfür ist mit den jeweiligen Akteuren zusammenzuarbeiten. Naturschutzprojekte, wie Insektenschutz durch die Aufstellung von Insektenhotels sind zu initiieren und zu unterstützen. Als Anreiz zu mehr Biodiversität in Vorgärten soll ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. Schottergärten sind hässlich und aus ökologischer Sicht schädlich. Mit der Ressource Wasser muss sorgsamer umgegangen werden. Gemeinsam mit den Kommunen ist ein Wassermanagement auszubauen. Zisternen auf Wohngebäuden sind zu unterstützen, die Renaturierung von Bächen und die Schaffung weiterer Regenrückhaltebecken sind in Angriff zu nehmen. Es gibt viele Vorschläge zu Baumpflanzungen an geeigneten Standorten, die zügig umgesetzt werden sollten.
    
5. Zusammenleben in Oestrich-Winkel – sozialverträglich und gemeinsam gestalten, damit Oestrich-Winkel für alle Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert bleibt!
   Für ein funktionierendes Gemeinwesen ist die Förderung des Vereinslebens, die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und die Neubelebung Festkultur in Oestrich-Winkel notwendig. Die Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Ortsbeiräte ist uns ein Anliegen. Eine solidarische Gesellschaft muss sich an Bedürfnissen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen orientieren. Unser Fokus: Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit, Umsetzung der Leitlinien Kinderfreundliche Kommune, Ausbau der Kita-Plätze. Uns GRÜNEN ist Geschlechtergerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Dies gilt für alle Lebensbereichen und bezieht die gesellschaftliche, politische Beteiligung von Frauen genauso ein, wie die berufliche Förderung von Frauen in der Oestrich-Winkler Verwaltung. Gewalt gegen Frauen“ muss stärker bekämpft werden. Dies soll kreisweit und in Abmahnung mit den anderen Kommunen geschehen.
   
   Der Aufbau von Strukturen zum eigenständigen Leben auch im Alter müssen gefördert werden. Das Mehrgenerationenhaus und die Seniorenclubs sind hierzu ein wichtiger Baustein. Eine besondere Herausforderung wird es werden, das Kulturangebot, das durch Corona annähernd brach liegt, beim Neustart zu unterstützen.
    
6. Verwaltung und Finanzen zukunftsfähig gestalten
   
   Wir GRÜNEN stehen dafür, Mittel für eine zukunftsfähige Kommune und die Bewältigung der Zukunftsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Investitionen sind auf ihre ökonomische und ökologische Vertretbarkeit und ihre Nachhaltigkeit zu prüfen und zu bewerten.