Pressemitteilung Der Kreisverband und der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen hatten am 19.1.16 zu einem Diskussionsforum in das Hotel Advena eingeladen. Den zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürgern präsentierten Jo Dreiseitel (Staatssekretär im Sozialministerium), Dorit Nabrotzky (ehrenamtliche Dezernentin für Integration und Wir-Koordination im  Rheingau- Taunus-Kreis), Kurt Bussweiler (Ortsverbandvorsitzender und ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in Oestrich-Winkel) unter der Moderation von Ingrid Reichbauer (Spitzenkandidatin für die Kreistagswahl) den aktuellen Stand und die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen.

01.02.16 –

Pressemitteilung

Der Kreisverband und der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen hatten am 19.1.16 zu einem Diskussionsforum in das Hotel Advena eingeladen. Den zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürgern präsentierten Jo Dreiseitel (Staatssekretär im Sozialministerium), Dorit Nabrotzky (ehrenamtliche Dezernentin für Integration und Wir-Koordination im  Rheingau- Taunus-Kreis), Kurt Bussweiler (Ortsverbandvorsitzender und ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in Oestrich-Winkel) unter der Moderation von Ingrid Reichbauer (Spitzenkandidatin für die Kreistagswahl) den aktuellen Stand und die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen.

Jo Dreiseitel erläuterte den Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen der Hessischen Landesregierung aus dem Dezember 2015: „Das Land Hessen gibt 40 Millionen Euro zusätzlich zur Ausweitung der Sprachförderung an Schulen und weitere 10 Millionen Euro speziell für Sprachkurse für die Gruppe der 18- bis 21-jährigen aus. Und wir fördern verstärkt den Wohnungsbau mit 230 Millionen Euro, der den Bau von rund 10.000 neue Wohnungen für 30.000 Menschen ermöglicht. Um die Kommunen zu unterstützen, wurden die bereits um 15 Prozent erhöhten Pauschalen noch einmal um durchschnittlich 45 % aufgestockt“, so Dreiseitel. Die Pauschale im Rheingau-Taunus-Kreis wurde pro Asylbewerber/in auf 940 € angehoben. Die Koordination für die wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird ebenfalls berücksichtigt. Neben der Erhöhung der Pauschalen, die die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung jedes einzelnen Geflüchteten erhalten, werden auch die Mittel aus dem Landesprogramm „Gemeinwesenarbeit“ aufgestockt. Zusätzlich erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte je 20.000 Euro für eine bessere Koordination der Freiwilligenarbeit, die weitere Qualifizierung der Helferinnen und Helfer und die Unterstützung lokaler Bündnisse. Für die Sicherheit der Flüchtlinge in den Einrichtungen schaffen wir 100 zusätzliche Stellen bei der Wachpolizei und 200 neue Stellen im Polizeivollzug. Um der Gefahr wachsender rassistischer und fremdenfeindlicher Bestrebungen zu begegnen, wollen wir die Prävention und die Bekämpfung von Extremismus ebenso stärken wie das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. Dafür stehen jetzt 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dreiseitel betont, dass für die Integration vor allem die Bereiche Sprache, Bildung, Arbeit und Wohnraum entscheidend sind.
Anschließend stellte die ehrenamtliche Dezernentin des Rheingau-Taunus-Kreises, Dorit Nabrotzky die unterschiedlichen Netzwerkstrukturen des Kreises für die Integration von Zugewanderten vor. Sie ist zuständig für die Menschen, die schon eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben und somit über Deutschkenntnisse verfügen und eine Arbeit haben, mit der sie sich und ggfs. ihre Familie ausreichend ernähren können. Allerdings gebe es in den Netzwerken eine große Schnittmenge , die auch die Geflüchteten beträfe. Gerade im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit ließe sich das nicht immer trennen. Sie betonte, dass eine erfolgreiche Integration aus Geben und Nehmen bestehe, dass die Aufnahmegesellschaft bereit sein müsse, sich Fremdem zu öffnen, dass aber von den Neubürgerinnen und –bürgern erwartet werden müsse, dass sie unsere Gesetze, Recht und Ordnung anerkennen und die deutsche Sprache erlernen müssten. Für besonders wichtig hält sie viele Begegnungen zwischen Einheimischen, Zugewanderten und Geflüchteten, z.B. in Sportvereinen, bei Festen und dem Café International in Oestrich-Winkel, um gegenseitig Ängste vor dem vermeintlich Fremden abzubauen.

Ingrid Reichbauer stellte als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rheingau-Taunus und haushaltspolitische Sprecherin die Situation im Kreis dar. Der Aktionsplan des Landes Hessen weist in die richtige Richtung und unterstützt uns in Kreis und Kommunen. Die Kooperationsrunde aus SPD und GRÜNEN hat sich auf die Erstellung eines Plans geeinigt, der eine Gesamtstrategie Integration im Kreis beinhaltet. Unter Beteiligung vieler Akteure sollen insbesondere die Bereiche Bildung, Wohnen und Arbeit eine Gesamtstrategie entwickelt werden. Die GRÜNEN hoffen, dass der bisher im Kreis bestehende Konsens, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen, bestehen bleibt. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nur Land, Kreis und Kommunen gemeinsam stemmen können. Dies wird auch nicht ohne erhebliche personelle Aufstockung gehen. Es werden rund 70 neue Stellen notwendig sein. Ein Teil davon ist im Organisations- und Verwaltungsbereich, wie bei der Ausländerbehörde notwendig, ein Teil wird im Bereich Betreuung geschaffen werden müssen. Wir hoffen auf einen Konsens zu diesem Punkt in den anstehenden Haushaltsberatungen im Kreis, betont Reichbauer. Die Kooperation mit den Kommunen und deren Unterstützung wird dann auch Gegenstand der Diskussion sein. In diesem Zusammenhang gebührt sowohl allen hauptamtlichen und vor allem ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Kreis und in Oestrich-Winkel ein großes Dankeschön!

Aus der Praxis der Flüchtlingsarbeit vor Ort berichtet Kurt Bussweiler:
105 Flüchtlinge sind momentan dezentral in allen 4 Stadtteilen Oestrich-Winkel untergebracht und werden von ca. 100 ehrenamtlichen Helfern betreut, führte Kurt Bussweiler aus. Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl der Flüchtlinge und Helfer verfünffacht. Unter der Leitung der städtischen Verwaltung wurde eine Steuergruppe eingerichtet, die die Aktivitäten der verschiedenen Tätigkeitsbereiche koordiniert. Insbesondere die ehrenamtlichen Aufgaben als Familien- oder Wohngruppenpate sind emotional sehr belastend, hier muss den Ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung angeboten werden. Weitere Tätigkeitsbereiche sind Fahrdienste, Beschäftigung (Arbeit und Vereinsaktivitäten), Café International als informeller Kontakt zwischen Flüchtlingen und Bürgern und die Organisation des Deutschunterrichts. Eine kontinuierliche Erweiterung des Helferkreises ist notwendig, um bei noch steigenden Flüchtlingszahlen die Betreuung zu sichern. Die dezentrale Unterbringung in kleineren Wohneinheiten schafft die Voraussetzungen, eine Annäherung zwischen Flüchtlingen und Bewohnern der Nachbarschaft zu ermöglichen. So können Ängste und Befürchtungen reduziert werden. Die Betreuung der Flüchtlinge war bisher überparteilich organisiert und das soll auch so bleiben.

In der anschließenden Fragerunde wurde deutlich, dass in der Bevölkerung noch mehr Informationen gewünscht werden, sei es über Pressemedien, Veranstaltungen oder auf der Homepage der Stadt. Die Fragen nach Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und der Dauer bis zum Asylentscheid zeigten die Komplexität der rechtlichen Gegebenheiten auf und berühren die Zuständigkeit des Bundes. Eindringlich wurde auf die Situation in den Kommunen hingewiesen. Die haupt- und ehrenamtlichen Helfer vor Ort brauchen Unterstützung. Hier muss die bisher funktionierende Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen weitergeführt und geschaut werden. Ob Spielräume für eine weitere Entlastung der Kommunen machbar sind. Es wird auch eine Zeitlang dauern, bis die im Kreis notwendigen neuen Stellen in der Verwaltung und im Sozialbereich besetzt werden können. Können die neu geschaffenen Stellen in der Verwaltung auch qualifiziert und zeitnah besetzt werden? Weitere Fragen bezogen sich darauf, ob es in den Einrichtungen des Kreises getrennte Bereiche zwischen Männern und Frauen gibt. Frau Nabrotzky bestätigt, dass in den Einrichtungen darauf geachtet wird, Familien, männliche Asylbewerber und Frauen möglichst getrennt unterzubringen, vor allem getrennte Sanitärbereiche einzurichten.