Markus Jantzer begründet in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. März 2017 den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der vier Feuerwehren in Oestrich-Winkel:

28.03.17 – von Markus Jantzer –

Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir GRÜNEN haben mit dem vorliegenden Antrag ein Thema auf die Agenda gesetzt, das für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist, das aber nach unserer Beobachtung in der Stadtverordnetenversammlung nur wenig diskutiert wird. Es muss aus unserer Sicht ein öffentliches Nachdenken darüber einsetzen, ob in dieser Stadt genug dafür getan wird, um die Leistungsfähigkeit und die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren in Oestrich-Winkel auf lange Sicht sicherzustellen.

Außerdem ist zu prüfen, inwieweit die Wirtschaftlichkeit der - fraglos unverzichtbaren - Arbeit der Feuerwehren gesteigert werden kann. Die Feuerwehren schlagen jedes Jahr im städtischen Haushalt mit mehreren hunderttausend Euro zu Buche; dabei betragen die Investitionsausgaben jährlich rund 200.000 Euro. Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag eine Debatte anstoßen.

Um diese Debatte systematisch und rational zu führen, ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass der Magistrat den im Januar 2014 von den vier Stadtteilfeuerwehren gemeinsam erstellten „Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Oestrich-Winkel“ zur Grundlage nimmt, um der Stadtverordnetenversammlung einen aktuellen Zwischenbericht über die derzeitige und für die Zukunft absehbare Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehr vorzulegen. Nach den geltenden Bestimmungen müssen die Feuerwehren nur alle zehn Jahre einen Bedarfs- und Entwicklungsplan erstellen. Bis vor wenigen Jahren mussten sie dies noch alle fünf Jahre tun. Wir sind der Meinung, dass die Stadtverordneten nicht ein Jahrzehnt auf ein neues update warten können. Das ist angesichts der Bedeutung der Arbeit der Feuerwehren ein zu langer Zeitraum.

Wir GRÜNEN wollen außerdem für die jährlichen Haushaltsberatungen den Informationsstand der Stadtverordneten erhöhen. Deshalb empfehlen wir, dass der Bürgermeister die Prüfberichte über die Ausrüstungen und Geräte der Feuerwehr, die der Brandschutztechnische Dienst alle zwei Jahre anfertigt, der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellt. Ausgestattet mit diesen Informationen werden die Stadtverordneten besser als bisher in die Lage versetzt, bei den Beratungen über den städtischen Haushalt sachgerechte Entscheidungen über Neuanschaffungen und Investitionen für die Feuerwehren zu treffen.

Damit nicht unnötig Ängste geweckt oder falsche Verdächtigungen aufgebaut werden, möchte ich klarstellen: Wir GRÜNEN wollen nicht auf Teufel komm raus an der Feuerwehr sparen. Und wir wollen nicht behaupten, dass die Feuerwehren ihre Arbeit nicht gut genug erledigen. Wir sind aber der Auffassung, dass die Stadtverordneten insgesamt über beide Punkte zu wenig Kenntnis haben. Dies wollen wir ändern. Die Arbeit und die Bedeutung der Feuerwehren sind viel zu wichtig, um darüber oberflächlich zu urteilen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren

Dass wir GRÜNEN uns dem Thema „Schutz durch die Feuerwehren“ zuwenden, geschieht aus guten sachlichen Gründen: So listet der von den Feuerwehren im Jahr 2013 erstellte und im Januar 2014 abgeschlossene 44-seitige „Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Oestrich-Winkel“ in seinem achten Kapitel - in der sogenannten Strukturanalyse - auf zwölf Seiten Stärken und Schwächen der Feuerwehren auf. Dabei kommt die Feuerwehr selbst zu folgendem Ergebnis: „Aus der Strukturanalyse ergibt sich, dass der Ausrüstungsstand der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Oestrich-Winkel als angemessen bezeichnet werden kann.“ Das ist kein schlechtes Gesamturteil.

Im detaillierten Soll-Ist-Vergleich wird aber auch festgehalten, dass die Feuerwehren in verschiedenen Punkten das Soll nicht erreichen. Um hier nur einige Punkte aus der Analyse von 2014 herauszugreifen: So sollen beispielsweise bei der Feuerwehr in Winkel bei einem Brandfall 15 Feuerwehrmänner und -frauen innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums verfügbar sein. Tatsächlich kann die Feuerwehr in Winkel aber laut Bedarfs- und Entwicklungsplan in der knappen Frist nur acht Einsatzkräfte zur Verfügung stellen.

Für den Stadtteil Mittelheim weist der Bedarfs- und Entwicklungsplan eine personelle Stärke der Feuerwehr von 32 Personen aus; gebraucht werden aber gemäß der Strukturanalyse 38 Personen. Es fehlt also an Personal. Im Punkt „Verfügbarkeit des Personals innerhalb der Frist (bei Tag)“ wird ein Soll von zwölf Feuerwehrleuten verlangt; tatsächlich verfügbar sind aber nur sieben.Auch bei der technischen Mindestausrüstung ist bei den vier Feuerwehren Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht alles im grünen Bereich.

Als Bürger finde ich diese von der Feuerwehr selbst erhobenen Befunde nicht beruhigend. Ich maße mir ganz sicher heute nicht an, hierüber ein fundiertes Urteil abgeben zu können. Als Stadtverordneter fühle ich mich jedoch in der Pflicht, mich kundig zu machen und präzise Aufklärung zu verlangen - und da, wo es notwendig sein sollte, Verbesserungen anzustreben.

In der jüngsten Sitzung des HFA sind bei der Diskussion über unseren Antrag eine Menge Fragen aufgetaucht, die dort nicht geklärt werden konnten, wie mir berichtet wurde. Herr Stavridis wird ja als Ausschussvorsitzender gleich von der Sitzung berichten. Vor diesem Hintergrund scheint es im Interesse aller Fraktionen zu sein, sich intensiv und nüchtern mit dem Komplex Feuerwehr zu beschäftigen. Möglicherweise haben sich einige Daten des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe seit 2014 in den Bereichen Mitgliederstärke, ausgebildetes Personal, Anzahl der Einsätze, Ausbildung und Übungen sowie im Bereich der Jugendfeuerwehren positiv verändert. Darüber hätten wir GRÜNEN gerne offizielle Auskunft, zum Beispiel in der nächsten HFA-Sitzung. Ein solider Bericht dort sollte dann die Grundlage sein für weitere Beratungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren

Ich komme zu einem weiteren Punkt, mit dem wir uns gemeinsam beschäftigen sollten: Wer Zeitung liest, stellt fest, dass sich andere Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis bereits intensiv mit der Organisation ihrer Feuerwehr befasst haben und teilweise Veränderungen vorgenommen haben. Interessant finde ich die Reformen, die in Heidenrod beschlossen worden sind. Dort hat die Gemeindevertretung nach einem Bericht des „Wiesbadener Kurier“ vom 2. Februar 2017 einstimmig beschlossen, die Einsatzabteilungen der Feuerwehren von Kemel und Watzelhain sowie von Zorn und Niedermeilingen zusammenzulegen sind. Die jeweiligen Standorte der Feuerwehren sollen dabei erhalten bleiben.

Die Vorteile dieser Maßnahmen werden in dem Zeitungsartikel wie folgt beschrieben: Die Gemeinde spart Geld. Und darüber hinaus: Für eine verbesserte Zusammenarbeit unter den Feuerwehren erhöht das Innenministerium des Landes Hessen im Rahmen des Förderprogramms für interkommunale Zusammenarbeit seine Zuschüsse.

Wir GRÜNEN treten daher dafür ein, dass sich in Oestrich-Winkel die Stadtverordneten gemeinsam mit den Experten der vier Feuerwehren in Winkel, Mittelheim, Oestrich und Hallgarten über noch kooperativere und effizientere Organisationsstrukturen Gedanken machen sollten. Dabei sollten sie gemeinsam der Frage nachgehen, ob und wie sich die Effektivität der Feuerwehren steigern lässt und wie städtische Haushaltsmittel ohne Leistungsverluste eingespart werden können. Angesichts der angespannten Lage des städtischen Etats dürfen die Bürgerinnen und Bürger diese Prüfung von uns erwarten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Bemerkungen machen: Wir GRÜNEN sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass das im jeweiligen Ortsteil verankerte Vereinsleben der Feuerwehren gestärkt wird. Denn die Feuerwehren leisten für das soziale Leben und für die Persönlichkeitsbildung ihrer Mitglieder gerade im Kindes- und Jugendalter einen äußerst wertvollen Beitrag.

Für den letzten Punkt meiner Rede mache ich eine Anleihe bei CDU und FDP; und zwar im letzten Absatz der Begründung ihres gemeinsamen Antrages zu „Aussiedlungen im Rheingau“. Dort heißt es im Bewusstsein des brisanten Themas wie folgt, Ich zitiere: „Es sollen alle Aspekte betrachtet, unberechtigter Kritik entgegengetreten und gegenseitiges Verständnis gefördert werden. Ziel ist, dass alle Beteiligten gemeinsam nach übereinstimmenden Lösungen suchen, um Sensibilität zu wecken und eine verantwortungsvolle Politik zu schaffen.“

In diesem Sinne wünsche ich mir eine Unterstützung unseres Antrags. Die für heute vorgesehene Verweisung in den HFA (von der wir gleich durch Herrn Stavridis mehr erfahren werden), finde ich sinnvoll. Wir erwarten dort aktuelle Informationen von Magistrat und Feuerwehr. Dies ist ein guter Anfang, das wird aber nicht genügen. Magistrat, Feuerwehr und Stadtverordnete sollten den Komplex in den nächsten Monaten eingehend und konstruktiv beraten.

SV Markus Jantzer, Oestrich-Winkel, 27. März 2017