Wegen fehlender Transparenz, Einnahmerisiken, fehlender ökologischer Akzente, zu wenig Geld um Klimaschutz voranzutreiben und mangelndes Engagement Nahmobilität fördern zu wollen, lehnen BÜNDNIS 90 Die Grünen den Haushalts-Entwurf für 2020 und 2021 ab.

16.12.19 – von Marika Prasser-Strith –

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen von Marika Prasser-Strith

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 2. Mal, nach 2017, liegt uns nun ein Doppelhaushalt zur Verabschiedung vor. Und zum zweiten Mal, dass der Haushaltsplan schon im alten Jahr zur Verabschiedung den Stadtverordneten vorliegt. Die Beratungen in drei Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen liefen effizient. Für die guten Vorbereitungen und das frühe Einbringen des Haushaltsentwurfs, mit der Magistratsvorlage am 26.8.19, vielen Dank an das Team der Kämmerei.

Wichtig ist uns, das haben wir in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Haushalt transparenter und nachvollziehbarer wird. Nach wie vor sehen wir hier Handlungsbedarf. Die Budgetposten sind so angelegt, das die Verwaltung möglichst große Flexibilität in der Verwendung dieser Mittel hat. Hohe Flexibilität seitens der Verwaltung heißt für uns aber gleichzeitig mangelnde Kontrollmöglichkeit, für was die Gelder letztendlich ausgegeben werden.

Kommen wir zu den Zahlen: Bei rund 24 Mio Haushaltsvolumen auf der Ertrags- und Aufwandsseite jeweils für die beiden Jahre, sind es mit einem Drittel die Erträge aus der Umlage der Einkommensteuer, rund 8 Mio Euro, der in Oestrich-Winkel wohnenden Bürger, die damit eine tragende Rolle für die Einnahmesituation der Stadt haben. Die prognostizierten Zahlen der Einkommensteuerentwicklung beruhen auf Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der wiederum auf die gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung zurückgreift. Die Schätzung ging von zunächst einem Plus von 7% in der Magistratsvorlage aus, mußte dann aber im weiteren Beratungsprozess auf Plus 3% reduziert werden, was einem Minus von 209.000 Euro bei der Einkommenssteuerumlage gegenüber der Magistratsvorlage entspricht. Wir von Bündnis90/DIE GRÜNEN sehen hier Unwägbarkeiten bei der geschätzten Einnahmesituation aufgrund der prognostizierten wirtschaftlichen Entwicklung.

Ähnlich verhält es sich für uns mit den geschätzten Einnahmen aus Gewerbesteuer. Wir sehen bei diesen großen Einnahmeposten für die Stadt Risiken für die Jahre 20 und 21.

Positiv dagegen, dass sich während der HH-beratungen durch die Überarbeitung des Forstwirtschaftsplan ein Plus von 150.000 Euro bei der Holzproduktion ergab. Aber auch hier sehen wir ein Risiko im Einnahmebudget, wenn wir an die „Borkenkäfertsunamis“ denken, die unseren Wald heimgesucht haben und aus gutem Holz, schlechtes Holz gemacht haben und für eine zwangshafte Überproduktion gesorgt haben.

Die geplanten Einnahmen aus Bußgeldern sind im HH mit 560.000 Euro enthalten, das sind 100.000 Euro mehr als in den Vorjahren. Auch das ist für uns eine sehr optimistische Einschätzung.

Nun zu unseren eigenen Impulsen was den HH angeht.

In der 1. Beratung haben wir Posten identifiziert, die auf der Ausgabenseite gefehlt haben wie z.B. Ausgaben für die Bundestags- und Kommunalwahl 2021. Mieterträge haben auf der Erlösseite gefehlt, was dann im HH nachgebessert wurde.

Wir haben den „Ausbau der Hallgartener Str.“ auf die Agenda gesetzt und es wurde in allen Ausschüssen einvernehmlich unser Antrag verabschiedet, dass es erst ein tragfähiges Konzept für diese Straße geben muss. Wir hatten beantragt, die Kosten für den Ausbau, immerhin 1 Mio Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis das Konzept steht. Auch die Höhe der tatsächlichen Förderung ist immer noch unklar. CDU/FDP haben unseren Sperrvermerk abgelehnt, da dieser die Flexibilität der Verwaltung einschränke. Wir wollen an dieser Stelle keine flexiblen Budgetposten für flexible Verwaltungsmaßnahmen, sondern wir haben ein konkretes Anliegen, das umgesetzt werden soll.

Unser Antrag, eine größere Solaranlage aus KIP-Mitteln zu finanzieren und dafür städtische Liegenschaften erneut auf Eignung zu überprüfen, wird abgelehnt. Die Umstellung auf energiesparende Lampen aus den KIP-Mitteln sehen wir als energetische Alternative, die dann aber auch zeitnah umgesetzt werden muss. Wir werden durch entsprechende Anfragen im neuen Jahr den Umsetzungsstatus kontrollieren. Auch das Thema Solar werden wir auf der Agenda behalten, genauso wie die weitere energetische Sanierung städtischer Gebäude, wofür wir z.B. bei der Turnhalle in Hallgarten in diesem Jahr sorgen konnten. Auch hier fehlt allerdings bisher die Umsetzung seitens der Verwaltung.

Auch unser Antrag auf wenigstens eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten wurde abgelehnt. Wir sehen diese Stelle nach wie vor als wichtig an, um Menschen, die als Asylsuchende in unsere Stadt kamen, weiter bei der Integration behilflich zu sein.

Mittel zur Förderung der Nahmobilität werden nicht gesondert ausgewiesen, sondern sind in Einzelpositionen des HH angeblich enthalten. Das ist weder transparent, noch lässt sich hierin ein Wille der Stadt zur Förderung der innerstädtischen Mobilität erkennen.

Die Anträge E-Bikes für Angestellte und sichere Fahrradabstellständer haben wir zurückgezogen. Die Verwaltung hat zugesagt, sich um entsprechende 100%ige Förderprogramme für E-bike Leasing zu kümmern. Die Mittel für Fahrradabstellständer sind im Budgetposten Stadtmobiliar enthalten. Diese sind dort allerdings nicht benannt. Es war unsere Bitte, diese doch konkret unter dieser Kostenstelle auch zu nennen, was ebenfalls abgelehnt wurde, da die Verwaltung flexibel sein möchte, was letztendlich angeschafft wird.

Bei aller Liebe zur Flexibilität, wie kann dann der konkrete politische Wille noch nachvollziehbar und kontrollierbar umgesetzt werden, wenn sich hinter einzelnen Budgets Gelder verbergen, die in einer Vielzahl von Aktivitäten münden können?

Wir können der Haushaltsvorlage 2020/21 aus Gründen der fehlenden Transparenz, aufgrund von Risiken auf der Einnahmeseite und aus den genannten inhaltlichen Punkten, wie fehlende ökologische Akzente, zu wenig Geld um Klimaschutz voranzutreiben und mangelndes Engagement die Nahmobilität fördern zu wollen, nicht zustimmen.