Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel fordern den Zweckverband Rheingau auf, endlich Vorschläge zu für eine geordnete Aussiedlung von Winzerbetrieben in den Weinbergen zu entwickeln. Bis heute hat sich der Zweckverband trotz mehrfacher Aufforderungen nicht mit dem Thema befasst, obwohl Aussiedlungen die Kulturlandschaft unwiederbringlich beeinträchtigen können.

21.10.17 – von Markus Jantzer –

Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel fordern den Zweckverband Rheingau auf, endlich Vorschläge zu für eine geordnete Aussiedlung von Winzerbetrieben in den Weinbergen zu entwickeln. Bis heute hat sich der Zweckverband trotz mehrfacher Aufforderungen nicht mit dem Thema befasst, obwohl Aussiedlungen die Kulturlandschaft unwiederbringlich beeinträchtigen können. „Das Thema ist für den Rheingau eminent wichtig, der Zweckverband darf es nicht länger vor sich herschieben“, sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel, Dr. Ute Weinmann.

Zuletzt hatte der Verein zur Erhaltung des Eltviller Stadtbildes und der Eltviller Rheinuferlandschaft Kritik geäußert: Die Genehmigungen der Aussiedlungsprojekte des Gutsausschankes des Weinguts Keßler in Hallgarten, die Ferienwohnungen des Weinguts Sohns in Geisenheim und die Großterrasse des Weinguts Hirt-Gebhard in Eltville sind nach Auffassung des Eltviller Stadtbildvereins rechtlich problematisch und der Schönheit der Landschaft abträglich. Der Bauaufsicht des Kreises wirft der Verein „unzureichende Kenntnis der Gesetze“ vor.

Die Grünen in Oestrich-Winkel sehen hier den Zweckverband der Rheingauer Kommunen gefordert. Seine Aufgabe sei es in diesem Zusammenhang, dauerhaft das Landschaftsbild zu sichern, eine Zersplitterung zu verhindern und eine Lösung zu finden, die die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und ausgleicht. Bereits im März dieses Jahres habe die Stadtverordnetenversammlung in Oestrich-Winkel einstimmig ihre beiden Vertreter von CDU und SPD im Zweckverband aufgefordert, sich im Zweckverband für die Schaffung eines Ausschusses einzusetzen, der mit Winzern, Städten und Gemeinden, Fachbehörden, Naturschutzverbänden und allen sonst am Thema Beteiligten gemeinsame Regelungen für eine geordnete Aussiedlung schaffen soll. Geschehen sei jedoch bis heute nichts, kritisiert die GRÜNEN Stadtverordnete Marika Prasser-Strith. Die Zeit dränge, denn der Trend zu Aussiedlungen halte an – und mit ihm die Gefahr der Landschaftszerstörung.

Aber auch auf städtischer Ebene sehen die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Oestrich-Winkel Handlungsbedarf. Es sei nicht akzeptabel, dass die Öffentlichkeit von derart massiven Bauprojekten erst erfahre, wenn vollendete Tatsachen geschaffen seien. „Wir fordern mehr Offenheit und Transparenz“, sagt Dr. Weinmann. Bürgermeister Michael Heil (CDU) müsse deshalb schon in einem früheren Stadium die städtischen Gremien, etwa die zuständigen Ausschüsse des Kommunalparlamentes, über entsprechende Bauvorhaben informieren. „Nur dann können sich die Parteien und die Bevölkerung eine Meinung bilden und gegebenenfalls Bedenken vortragen.

Aussiedlungen in die Weinberge sind keine reinen Privatangelegenheiten der jeweiligen Winzerbetriebe. Sie betreffen uns alle“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Ziel der GRÜNEN ist es außerdem, dass die Stadt Oestrich-Winkel aussiedlungswilligen Winzerbetrieben für den Bau von Hallen oder für die vollständige Aussiedlung von Betrieben ein Flächenangebot macht. Diese Flächen müssten so in der Landschaft gelegen sein, dass die Aussiedlungen das Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigen. Sie dürften also nicht bereits aus der Ferne zu sehen sein. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Juni nach kontroverser Debatte einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN mehrheitlich verabschiedet.