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Antrag für Bürgerversammlung zum Radverkehr in Oestrich-Winkel abgelehnt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN forderte in der Stadtverordnetenversammlung vom 16. April: Zur Förderung des Radverkehrs in Oestrich-Winkel wird 2018 unter dem Vorsitz des Stadt-verordnetenvorstehers eine Bürgerversammlung durchgeführt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

22.04.18 – von Dr. Ute Weinmann –

Antrag der GRÜNEN: Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger mit KommunalpolitikerInnen und weiteren ExpertInnen über aktuelle Fragen und Probleme des Radverkehrs in den vier Ortsteilen diskutieren und gemeinsam Verbesserungsmaßnahmen entwickeln. Die Stadtverordnetenversammlung möge dazu beschließen: Zur Förderung des Radverkehrs in Oestrich-Winkel wird 2018 unter dem Vorsitz des Stadt-verordnetenvorstehers eine Bürgerversammlung durchgeführt.

Antragsbegründung:

Bereits mehrere Anträge von B90/DIE GRÜNEN haben bislang nicht dazu geführt, dass sich die Situation für Radfahrende verbessert und mehr Menschen aufs Auto verzichten bzw. das Fahrrad als Verkehrsmittel zumindest im Nahverkehr häufiger benutzt wird. Aktuelle Trends zeigen aber durchaus, dass viele Menschen die „Autokultur“ hinterfragen. Innovative Mobilitäts- und Verkehrskonzepte laufen in den letzten Jahren darauf hinaus, dass der öffentliche Nahverkehr sowie der Fuß- und Radverkehr mehr Priorität erhalten soll. Das sind Ansätze, die dem Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz dienen und die auch in Oestrich-Winkel helfen könnten, das hohe Verkehrsaufkommen und die damit einhergehende Luftverschmutzung im innerstädtischen Bereich zu reduzieren.

Wie also sieht die derzeitige Radverkehrssituation in Oestrich-Winkel aus? Was wollen die Bürger und Bürgerinnen, welche Vorschläge haben sie? Welche Vorstellungen haben Verwaltung und Politik im Rahmen ihrer Vorbildfunktion? Und wie können wir gemeinsam ein fahrradfreundliches Klima in unserer Kommune herstellen? Das sind erste Fragen, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden könnten.

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