27.11.23 –

Ein knappes Jahr lang haben die GRÜNEN versucht, alle Fraktionen in Oestrich-Winkel dafür zu gewinnen, gemeinsam einen Bürgerentscheid über die Nutzung von Windenergie auf den Weg zu bringen.

Nach der äußerst kontroversen öffentlichen Auseinandersetzung über Windenergie in Oestrich-Winkel vor mittlerweile fast zehn Jahren sollte der Prozess bis zu einem Bürgerentscheid im parteiübergreifenden Konsens vorbereitet werden. Lange Zeit sah es danach aus, dass dies gelingen könnte, hatten sich doch alle im Oestrich-Winkeler Stadtparlament vertretenen Fraktionen bereits öffentlich für die Unterstützung eines neuen Bürgerentscheids ausgesprochen. Ebenfalls positionierten sich alle drei Bürgermeisterkandidaten klar für einen Bürgerentscheid zur Windenergie.

Auch nach erheblicher Verzögerung der Gespräche durch FDP und CDU kam die Absage an ein Vertreterbegehren durch diese beiden Fraktionen letztlich unerwartet. Lediglich GRÜNE und SPD sind weiterhin bereit, einen Bürgerentscheid über ein Vertreterbegehren aus der Stadtverordnetenversammlung zu initiieren. Damit bleiben sie ihrer Linie treu, dass der Weg zur Windenergie in Oestrich-Winkel nur über ein verbindliches Votum der Bürgerinnen und Bürger führen kann.

GRÜNE und SPD verfügen in der Stadtverordnetenversammlung zwar über eine Mehrheit, die Gemeindeordnung sieht für einen Bürgerentscheid aber vor, dass mindestens Zweidrittel der gewählten Stadtverordneten diesem zustimmen müssen, also weitere Stadtverordnete aus den Reihen von CDU und FDP.

Gemeinsam haben GRÜNE und SPD nun entschieden, trotz angekündigter Ablehnung durch CDU und FDP einen entsprechenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Schließlich besteht immer noch die Hoffnung, dass einzelne Stadtverordnete von CDU und FDP nicht der Linie ihrer Führung folgen und für diese Form der Bürgerbeteiligung stimmen. Nur dies bedeutet einen Bürgerentscheid wie angekündigt zu unterstützen, anstatt passiv ein mögliches Bürgerbegehren abzuwarten.

Kommt diese Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande, kann ein Bürgerentscheid nämlich nur noch durch das Sammeln von rund 1.000 Unterschriften durch Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbegehren initiiert werden.

Offenbar scheuen sich CDU und FDP vor dem Bürgervotum, im Unterschied zu ihren Parteifreunden in anderen Rheingau-Taunus-Kommunen, die einstimmig in ihren jeweiligen Parlamenten zugunsten eines Bürgerentscheids votiert haben, zuletzt in Hünstetten, Niedernhausen und bald in Eltville. In Kiedrich steht ein Bürgerentscheid ebenfalls auf der Tagesordnung der örtlichen Politik. Wieso sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern in Oestrich-Winkel diese Möglichkeit der direkten Demokratie vorenthalten?

Denn unabhängig von der Initiierung eines Bürgerentscheids können die Haltungen der Fraktionen zum Thema der Windenergie natürlich unterschiedlich sein. Hier würde am Ende das Votum der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Aufgrund der mittlerweile neuen Rahmenbedingungen für die Windkraftnutzung; Stichworte Versorgungssicherheit, Energiewende und finanzielle Vorteile für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger angesichts der desaströsen finanziellen Lage der Stadt, ist die Erfordernis einer erneuten Entscheidung über die Nutzung der Windenergie allerdings dringend erforderlich, zumal der letzte Bürgerentscheid fast 10 Jahre zurück liegt und nur für drei Jahre eine rechtliche Bindung hatte.