11.12.23 – von Ingrid Reichbauer –

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr erster Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Um es gleich vorweg deutlich zu machen: Die Zustimmung zu dem vorgelegten Antrag von GRÜNEN und SPD bedeutet weder die Zustimmung noch die Ablehnung von Windkraft auf den vorhandenen Vorrangflächen in Oestrich-Winkel.  Dieser Antrag ist kein Antrag für oder gegen in Windkraft im Allgemeinen. Es geht nicht darum, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für oder gegen Windkraft ausspricht.

Es geht um nicht mehr oder weniger, den Bürgerinnen und Bürgern in Oestrich-Winkel die Möglichkeit zu geben, ohne großen Aufwand eine Entscheidung über die Nutzung der Windkraft in Oestrich-Winkel zu treffen.

Bereits 2014 war das Thema Windkraft Gegenstand eines Bürgerentscheides. Das ist jetzt fast 10 Jahre her.

Seitdem hat sich die Welt weitergedreht und die Diskussionsgrundlage rund um das Thema Windkraft hat sich grundsätzlich verändert. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, um schnellstmöglich unabhängig von Despoten wie Putin zu werden.

Die Frage zur Nutzung von Windkraft ist aus mehreren Aspekten die wohl wichtigste Zukunftsfrage für unsere Stadt.

Darüber sollen nach unserem Verständnis alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Das gebietet der Respekt vor dem Souverän. Es geht auch darum, eine solcher Entscheidung die größtmögliche Legitimation zu verleihen.

Über die Frage, ob auf den durch CDU und Grüne auf Landesebene ausgewiesenen Windvorrangflächen die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen angestrebt werden soll, wird politisch und gesellschaftlich in unserer Region seit vielen Jahren diskutiert.

Wir sind nicht die einzige Kommune, die durch einen Antrag auf Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren, gegangen ist.

In Hünstetten, in Niedernhausen haben solche Bürgerentscheide stattgefunden. In Eltville wird es am 25. Februar 2024 einen Bürgerentscheid geben.

In Heidenrod ist man diesen Weg bereits 2011 gegangen und die kleine Gemeinde schreibt damit Jahr für Jahr eine Erfolgsgeschichte.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nur durch Zustimmung zu diesem Antrag ist sichergestellt, dass die Oestrich-Winkler über dieses Thema gemeinsam mit der Europawahl entscheiden. Dies spart der Stadt wiederum ca. 10.000€ im Gegensatz zu einem eigenen Wahltag.

Es wäre schön gewesen, wenn wir uns fraktionsübergreifend auf den vorliegenden Antrag hätten einigen können.

Wir haben eine Einigung mit allen Fraktionen versucht. Es war leider nicht möglich, was wir sehr bedauern.

Klar ist: Wer möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, muss heute dem Antrag auf einen Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren zustimmen. Allein dadurch ist eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt. Ich habe bisher noch kein Argument gehört, das gegen diesen Antrag spricht, vor allem wenn man beteuert, man möchte auch eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger.

Alle die diesem Antrag nicht zustimmen, wissen ganz genau, dass die Hürden für eine Entscheidung der Bevölkerung erheblich erhöhen.

In der Sitzung des HFA wurde ausgeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger doch ein Bürgerbegehren anstrengen sollen. Die Möglichkeit gibt es doch. Sicher gibt es die Möglichkeit, die Frage ist nur, warum nicht einfach unserem Antrag zustimmen und eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen?

Die Antwort kann ja nur lauten: Das Urteil der Bürgerinnen und Bürger ist dann doch für CDU und FDP nicht so wichtig.

Oberstes Ziel scheint vielmehr, diese Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger erheblich zu erschweren.

Es ist jedoch eine Fehleinschätzung zu glauben, dass mit der heutigen Ablehnung des Antrages ein Bürgerentscheid vom Tisch ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Zivilgesellschaft sich damit nicht zufriedengeben wird. Klar sind die Hürden bei einem Bürgerbegehren höher.

Bis darauf, dass die Abstimmung verzögert wird, wird es am Endergebnis aber nichts ändern. Das Sammeln von rund 1.000 Unterschriften, die Beachtung der zahlreichen, komplizierten Formalien und die erhebliche zeitliche Verzögerung stellen in der Tat eine massive Erschwerung der Bürgerabstimmung dar.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kann nur an jede und jedes einzelne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung appellieren durch Zustimmung zu unserem Antrag dafür zu sorgen, dass wir unseren Souverän das Wort geben und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen.

Machen Sie den Weg für ein Bürgervotum durch Zustimmung unseres Antrags frei und stimmen Sie diesem zu!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Ingrid Reichbauer

Fraktionsvorsitzende