28.03.13 –

Der Kandidat der CDU, Michael Heil, erhielt in der Bürgermeister-Stichwahl in Oestrich-Winkel eine äußerst knappe Mehrheit der gezählten Stimmen - bei 56% Wahlbeteiligung. Dies nimmt die Bürgerinitiative „Pro Kulturlandschaft Rheingau“ in einem Offenen Brief zum Anlass den Ausgang der Wahl als Votum der Bürger gegen Windkraft zu werten. „Damit überinterpretiert die Gruppe der Windkraftgegner das Wahlergebnis“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Oestrich-Winkel, Klaus Bleuel. Es handelte sich um eine Personenwahl und keine Abstimmung über ein einziges Thema. Daraus jetzt eine Mehrheit zum Thema Windenergie abzuleiten ist unseriös und angesichts der Themenvielfalt einer Bürgermeisterwahl unangemessen.

Damit werden die falschen Standort- und Größendarstellungen von Windrädern durch BI und CDU aus dem Wahlkampf nahtlos fortgesetzt. Viele Bürger wurden mit diesen Methoden verunsichert. Deutlich wurde aber, dass die BI-Führung keineswegs überparteilich agiert, sondern mit der CDU und ihrem Kandidaten Heil Hand in Hand arbeitet. Die Grünen haben kein Verständnis für diese Vorgehensweise, mit dem die BI sich selbst diskreditiert.

Dabei wäre es wichtig, den Dialog und eine aufrichtige Auseinandersetzung über die Energiewende in Oestrich-Winkel und im Rheingau in aller Sachlichkeit zu führen. Bisher wurde ein Gesprächsangebot der Grünen von der BI abgelehnt. Vom zukünftigen Bürgermeister Michael Heil wird nun erwartet, dass er die von ihm angekündigte Überwindung der politischen Gräben in Oestrich-Winkel auch tatsächlich vorantreibt. „Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Bürger von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung für eine erfolgreiche und mehrheitlich akzeptierte Energiewende zu überzeugen“, erklärt der Parteivorsitzende in Oestrich-Winkel, Markus Jantzer.

Die Pressemitteilung als PDF-Datei (61 KB).