Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag zu den Feuerwehren in den vier Ortsteilen Oestrich-Winkels. Darin fordern die GRÜNEN den Magistrat auf, eine aktuelle Analyse auf der Basis des "Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Oestrich-Winkel" (Vorlage 2014/88 aus dem Jahr 2014) über die Leistungs- und Einsatzfähigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der vier Stadtteilfeuerwehren zu erstellen.

21.03.17 – von Dr. Ute Weinmann, Markus Jantzer –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube (CDU) gebeten, folgenden Antrag zu den Feuerwehren in den vier Ortsteilen Oestrich-Winkels auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2017 zu nehmen: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen einzuleiten und zeitnah über das Ergebnis zu berichten:

1. Eine aktuelle Analyse auf Basis des Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Oestrich-Winkel (Vorlage 2014/88) über die Leistungs- und Einsatzfähigkeit sowie Wirtschaftlich-keit der vier Stadtteilfeuerwehren erstellen und berichten. In diesem Zusammenhang soll auch die Inanspruchnahme von Landesmitteln des Innenministeriums geprüft werden.

2. Gemeinsam mit den vier Stadtfeuerwehren und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in einigen Nachbarkommunen Vorschläge entwickeln, wie künftig Kosten für Investitionen und laufende jährliche Aufwendungen zu mindern sind. Dabei ist auch die Frage zu beantworten, ob durch eine organisatorische Zusammenlegung der Einsatzabteilungen (bei Erhalt und Intensivierung der örtlichen Vereinsstrukturen) die Leistungs- und Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren langfristig gesichert und erhöht werden kann.

3. Prüfberichte über die städtischen Feuerwehren der Stadtverordnetenversammlung jährlich zur Verfügung stellen.

Begründung: Ziel des Antrags ist es, für die Zukunft eine ausreichende (personelle, fachliche, wirtschaftliche, technische und räumliche) Ausstattung der Stadtteilfeuerwehren sicherzustellen und zugleich eine effizientere Verwendung der eingesetzten Haushaltsmittel (Investitionen und Aufwendungen für den laufenden Betrieb) anzustreben. Der im September 2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Oestrich-Winkel“ (Vorlage 2014/88) enthält umfassende Informationen über das Engagement der Feuerwehren, „um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Oestrich-Winkel Rechnung zu tragen“. In dem im Januar 2014 erstellten Bericht weisen die vier Feuerwehren detailliert auf Schwachstellen und Handlungsbedarfe hin. Als kritische Themen werden dabei die Themen Personalrekrutierung, Nachwuchsförderung, aktuelle und dauerhafte Leistungsfähigkeit, Ausbildung/Qualifikation, Einhaltung der Hilfsfrist angesprochen.

Aus Sicht der GRÜNEN ist es notwendig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung auf der Basis einer neuen Analyse des Magistrats ein genaues Bild über die aktuelle Gesamtsituation der Feuerwehr macht. Dieser Bericht soll in der Stadtverordnetenversammlung eine konstruktive Debatte zum Erhalt oder gar zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr auslösen.

Die Leistungen der Feuerwehr sollen jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Auch die Wirtschaftlichkeit der vier Feuerwehren in Oestrich-Winkel muss transparent dargestellt und diskutiert werden. Schließlich schlagen die vier Feuerwehren jedes Jahr mit hohen Ausgaben im städtischen Haushalt zu Buche. Im Haushaltsplan 2017 der Stadt liegen die ordentlichen Aufwendungen bei rund 400.000 Euro. Hinzu kommen Investitionsausgaben in Höhe von mehr als 200.000 Euro. Nach den aktuellen Plänen werden die Investitionen in den kommenden zwei Jahren noch höher ausfallen.

Es ist zu prüfen, ob und wie Oestrich-Winkel weitere Fördermöglichkeiten des Landes ausschöpfen kann. Es ist auch zu prüfen, welche Schlüsse Oestrich-Winkel aus den Entwicklungen anderer Kommunen hin zu mehr intrakommunaler Zusammenarbeit zwischen Ortsfeuerwehren ziehen kann. Beispiele dafür sind Heidenrod und Lorch. Die unbequeme Frage, ob durch eine organisatorische Zusammenlegung der Feuerwehren Haushaltsmittel gespart werden können und die engere Zusammenarbeit der Feuerwehren insgesamt Vorteile - nämlich eine Steigerung der Arbeitseffektivität und der Wirtschaftlichkeit - erwarten lassen, muss mit gebotener Sachlichkeit und Sensibilität erörtert werden. DIE GRÜNEN legen Wert darauf, dass das fest im jeweiligen Ortsteil verankerte soziale Vereinsleben der Feuerwehren weiter unterstützt wird.

Die externen Prüfberichte über die Feuerwehren müssen den Stadtverordneten zugänglich gemacht werden. Sie sind für die Ausrüstungen und Ausstattung der Feuerwehr vorgeschrieben und offensichtlich nur dem Bürgermeister bekannt. Diese Bewertungen durch Sachkundige sollten bei den Haushaltsberatungen herangezogen werden, um neue Maßnahmen zur Funktionsfähigkeit des Brandschutzes sicherzustellen und den wirtschaftlichen Einsatz der Haushaltsmittel zu kontrollieren.