Pressemitteilung Da die Frist für fachliche Stellungnahmen der Bürger und Bürgerinnen sowie für Vereine, Bürgerinitiativen, Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen/ Hochschulen zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 am 02.05.2016 endet, wollen die GRÜNEN mit einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2016 wichtige Weichen stellen für eine nachhaltige Entlastung des Schienenverkehrs im Rheintal – und insbesondere auch für die unmittelbare Situation vor Ort.

06.04.16 – von Ulrike Franzki –

Pressemitteilung

Da die Frist für fachliche Stellungnahmen der Bürger und Bürgerinnen sowie für Vereine, Bürgerinitiativen, Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen/ Hochschulen zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 am 02.05.2016 endet, wollen die GRÜNEN mit einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2016 wichtige Weichen stellen für eine nachhaltige Entlastung des Schienenverkehrs im Rheintal – und insbesondere auch für die unmittelbare Situation vor Ort. Oestrich-Winkel ist ein Straßendorf mit einer Ausdehnung von 3 km Länge im Rheingau. Die Mitte des Ortes wird in voller Länge durch die zweigleisige Schiene durchquert. Eine weitere Belastung der Menschen, Umwelt, Natur und Kulturlandschaft ist aufgrund der ohnehin hohen Frequentierung der Strecke und des erwarteten weiteren Anstiegs des Schienenverkehrs im Rheintal nach Fertigstellung des Ausbaus der Bahnstrecke Genua – Rotterdam, nicht hinzunehmen. Um die Chancen auf vordringliche Berücksichtigung einer neuen Schienentrasse als Entlastung des Rheintals zu erhöhen, ist es notwendig, auf die Aufstellung des BVWP 2030, die unter deutlicher Ausweitung der Öffentlichkeits-beteiligung bis zum 02.05. erfolgt und dann parlamentarisch weiter beraten wird, aktiv einzuwirken.

Der Magistrat wird aufgefordert, sich auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für die Planung und Realisierung einer Entlastungsstrecke (Strecke Troisdorf-Bischofsheim) vehement und koordiniert einzusetzen.

1. sich beim sechswöchigen öffentlichen Beteiligungsverfahren (21. März bis 2. Mai) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 in Kooperation mit dem Rheingau-Taunus Kreis einzubringen und eine fachliche Stellungnahme zu erarbeiten insbesondere im Hinblick auf die aus dem Entwurf des BVWP 2030 resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt für Oestrich-Winkel, der größten Weinstadt Hessens. Dabei ist auf bestimmte fachlich-inhaltliche Aspekte einzugehen: Bahnlärm, Gefahrguttransporte/ Umweltverschmutzung, Beeinträchtigung der Kulturlandschaft und des Tourismus, Beeinträchtigung der beschrankten Bahnübergänge.
   
   
2. über die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative (BI) gegen Bahnlärm im Mittelrheintal zu informieren und Unterschriftenlisten im Bürgerbüro zu sammeln
   
   
3. die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. aktiv und permanent zu unterstützen
   
   
4. im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP 2030 die betroffenen Bürger und Bürgerinnen sowie die Vereine, Bürgerinitiativen, Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen/Hochschulen aufzurufen, dass sie fachliche Stellungnahmen abgeben. Entweder kann das Online-Formular genutzt werden oder die Stellungnahme wird schriftlich an die Adresse des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G 12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin unter dem Stichwort „BVWO 2030“ eingebracht. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen ohne konkreten fachlichen Bezug zum Entwurf des BVWO nicht berücksichtigt werden können
   
   
5. sich im Rahmen der Möglichkeiten und im Einvernehmen mit dem Rheingau-Taunus Kreis sowie dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir politisch dafür stark zu machen, dass eine neue Schienentrasse (Projekt Troisdorf-Bischofsheim) mit vordringlichem Bedarf als Entlastung für das Rheintal eingestuft und gebaut wird.

Ulrike Franzki
Pressesprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OV Oestrich-Winkel