30.06.16 – von Markus Jantzer –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oestrich-Winkel fordern, das Fahrradfahren und das Zu-Fuß-Gehen zu fördern. Deshalb stellt die Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli einen Antrag mit einer Fülle von Maßnahmen, den sanften Verkehr in Oestrich-Winkel zu unterstützen. „Die kommunalpolitischen Gremien müssen endlich die richtigen verkehrspolitischen Schlüsse aus längst bekannten Fakten ziehen“, fordert die GRÜNE Fraktion:

Ø  Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger stärken ihre Fitness und ihre Gesundheit.

Ø  Radfahren und Zu-Fuß-Gehen schonen die Umwelt, denn sie sind emissionsfrei.

Ø  Radfahren und Gehen schonen die Gesundheit der Bewohner, denn sie sind leise.

Ø  Fahrrad- und fußgängerfreundliche Städte sind insgesamt lebenswerter.

Die GRÜNEN begrüßen, dass Bürgermeister Michael Heil (CDU) auch in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger auffordert, am deutschlandweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ teilzunehmen. Schließlich diene die Kampagne, wie ihre Initiatoren selbst erklären, „der Förderung des Null-Emissions-Fahrzeug Fahrrad im Straßenverkehr - mit dem Ziel, Luftschadstoffe und Lärm zu reduzieren und folglich die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu verbessern“.

Die GRÜNEN erwarten deshalb, dass ihr Antrag zur Förderung der sanften Verkehrsmittel in Oestrich-Winkel auch von den Fraktionen von CDU, FDP und SPD unterstützt wird. „Hier wird sich zeigen, wie ernst die politischen Parteien den Umweltschutz nehmen“, so die GRÜNEN. Der Wettbewerb „Stadtradeln“ dürfe Kommunalpolitikern nicht dazu dienen, sich ein Öko-Mäntelchen umzuhängen.  

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN fordert in ihrem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung als Sofortmaßnahmen, E-Bike/Pedelec-Ladestationen und Werkzeugstationen sowie Fahrradpark-plätze/Fahrradständer einzurichten. Außerdem sollen an den Weinständen und kritischen Stellen des Leinpfades an den Unterführungen sowie am Bahnhof übersichtliche Radroutenkarten angebracht werden. „Am Leinpfad ist ein Hinweis auf die Sehenswürdigkeiten in den Ortskernen anzubringen, damit die fahrradfahrenden Gäste nicht vorbeiradeln, sondern dort verweilen und einkehren“, heißt es im Antrag. Ferner fordern die GRÜNEN als Sofortmaßnahme, bei Überflutung des Leinpfades übersichtliche und für Ortsfremde verständliche Umleitungsempfehlungen anzubringen.

Schließlich fordern die GRÜNEN Tempo 30 auf der Hauptstraße und der Rheingaustraße. „Wir freuen uns, dass CDU und FDP nun unsere jahrelang vorgetragene Position übernommen haben und sich nun in einem gemeinsamen Antrag ebenfalls im Sinne der Anwohner*innen für Tempo 30 auf den beiden innerörtlichen Straßen aussprechen.

Den GRÜNEN geht es aber um mehr als um Einzelmaßnahmen. Sie bitten den Magistrat um ein Gesamtkonzept zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Er könne dabei auf eine umfassende fachliche und finanzielle Hilfe des Landes Hessen zurückgreifen. Denn die Landesregierung hat ein Projekt gestartet, dessen Name Programm ist. Es heißt: „Strategien zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen“.

Das Angebot des Landes an die Kommunen ist, wie die GRÜNEN erläutern: Das Land vermittelt den Kommunen fachliche Unterstützung durch ein Verkehrsplanungsbüro, und es bietet finanzielle Hilfe für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die der Förderung des Fuß- und Radverkehrs dienen. Fachleute der AG „Nahmobilität in Hessen“ haben dazu in 15 Leitlinien die Ziele erklärt. Unter anderem heißt es darin „Gemeinsam mit interessierten hessischen Kommunen und Kreisen sollen Projekte und Maßnahmen entwickelt werden, um die häufig zu starke Fokussierung der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden auf den motorisierten Individualverkehr zugunsten der Nahmobilität zu verändern.“ Dies zeige, so die GRÜNEN in Oestrich-Winkel, dass für die Landesregierung eine verkehrspolitische Umsteuerung hohe Priorität hat und dass sie Kommunen, die sanften Verkehr fördern wollen, intensiv unterstützt.

Für die GRÜNEN ist es selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Oestrich-Winkel bei der Entwicklung eines neuen innerstädtischen Verkehrskonzeptes aktiv beteiligt werden.