Die SPD will die Stelle des 1. Stadtrates in der Oestrich-Winkeler Stadtverwaltung streichen. Ersatzlos. CDU/FDP wollen sie erhalten und nach dem Ende der Amtstzeit von Werner Fladung (SPD) im Herbst 2019 mit einer Person ihrer Wahl besetzen. Die Grünen wollen die Führungsstruktur ändern. In der Stadtverordnetenversammlung vom 8. April haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit den eigenen Antrag durchgesetzt. Den Grünen-Antrag begründete Marika Prasser-Strith in einem Redebeitrag.

08.04.19 – von Marika Prasser-Strith –

Die von CDU/FDP 2008 eingeführte Stelle des 1. Stadtrates ist gescheitert. Die Verwaltung schiebt mit über 1.300 Überstunden im Bereich der derzeitigen Leitungsebene einen riesigen Berg an Überstunden vor sich her, die gleichzeitig auch eine finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten, da diese ausbezahlt oder zeitlich kompensiert werden müssen. Im gesamten Bereich der Verwaltung sind es wohl sogar über 5.000 Überstunden, die aufgelaufen sind und die es gilt zu kompensieren.

Gleichzeitig sagt der jetzige Amtsinhaber der Stelle, dass diese auch wegfallen kann. Schaut man sich die zahlreichen gemeinsamen Termine von Bürgermeister und 1. Stadtrat an, wie z.B. die ganzen abendlichen Ausschusssitzungen, und andere doppelt besetzte Sitzungen im Sitzungsmarathon, scheint es nur plausibel, die Stelle des 1. Stadtrates durch Neubesetzungen im Bereich Hauptamtsleiter und oder Fachbereichsleiter zu kompensieren, damit die direkten Fachgebiete in der Stadtverwaltung personelle Verstärkung erfahren, wie es vor 2008 der Fall war.

Daher unser Ergänzungsantrag zum SPD-Antrag: Wir bitten um personellen Ausgleich auf Leitungsebene der Stadtverwaltung, die dann die Stelle des 1. Stadtrates kompensieren kann. Die genaue Ausgestaltung der Führungsebenen in der Stadtverwaltung soll dann in der Kompetenz des zukünftigen Bürgermeisters liegen und durch diesen vorgenommen werden.

Begründung: Mit der Streichung der Stelle des Ersten Stadtrats allein ist das strukturelle Problem in der Verwaltung der Stadt Oestrich-Winkel nicht gelöst. Ohne einen personellen Ausgleich auf den ab 2008 gestrichenen Leitungsebenen innerhalb der Linienstruktur wird die Verwaltung ihre Aufgaben zukünftig nicht sachgerecht erledigen können. Schaut man sich die kreisweiten Organigramme der einzelnen Stadtverwaltungen an, so ist Oestrich-Winkel die einzige Stadt, die einen 1. Stadtrat beschäftigt. Alle anderen Gemeinden verzichten darauf, haben aber durchgängig die Position eines Hauptamtsleiters besetzt. Daneben sind mehrere Fachbereichsleitungen oder Bereichsleitungen besetzt, die so in der Ausgestaltung in Oestrich-Winkel derzeit fehlen. Eine organisatorische Neuordnung der Verwaltung und die Neubesetzung von Leitungsstellen (= Expertenwissen) in den Fachbereichen kann aus Sicht der GRÜNEN wieder zu einer fachlich effizienteren Arbeitsweise der Verwaltung führen. Die Verwaltung muß schnell, unbürokratisch und kompetent arbeiten, dafür werden gut ausgebildete Führungskräfte benötigt.

Plausibel ist es für uns daher nicht, das CDU/FDP an einer politischen Besetzung der Stelle festhalten. Das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Stelle hat sich die FDP von der CDU sichern lassen. Die kleinste Partei im Stadtparlament will sich damit zukünftig das zweit höchste Amt in der Stadt sichern. Wir sind gespannt, wer da kommen soll. Aber liebe FDP, vielleicht überraschen Sie uns mal und schlagen eine Frau für dieses Amt vor, die das nötige Knowhow mitbringt und damit zumindest der kaum vorhandene weibliche Führungskräftebereich in der Stadtverwaltung Stärkung erfährt.