Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2017 den Haushaltsplan 2017 für Oestrich-Winkel abgelehnt. Die wesentlichen Gründe sind: Relevante Eckpunkte eines bürgernahen transparenten Haushalts werden seit 2014 von der Verwaltung nicht umgesetzt, nachhaltige Umwelt- und Stadtentwicklungsmaßnahmen zugunsten von Radfahrenden und FußgängerInnen fanden nur marginal Berücksichtigung, und die Zukunftsperspektive der Stadt reduziert sich auf die Ausweisung neuer Baugebiete am Ortsrand. Anbei die Rede der GRÜNEN Stadtverordneten Marika Prasser-Strith.

01.02.17 –

Die letzte Stadtverordnetensitzung ist viele Wochen her, sehr geehrte Damen und Herren, und trotzdem ist die Zwischenzeit für alle Fraktionen sehr arbeitsam gewesen, denn es mußte der Haushaltsvorschlag 2017 mit seinen 366 Seiten und fast 1kg Gewicht , durchgeschaut, verstanden, überlegt und hinterfragt werden. Das haben wir innerhalb der Grünen Fraktion sehr, sehr intensiv in vielen Stunden Arbeit, gerne getan.

In den letzten beiden Wochen tagte dann zweimal der Haupt- und Finanzausschuß in langen Sitzungen, in denen heftig diskutiert, ausgetauscht und abgestimmt wurde. Wir von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sind froh, dass wir den Haushalt 2017 in einigen Punkten formal korrigieren konnten und in anderen Punkten Finanzierungen für eine  innerstädtische, bessere Entwicklung generieren konnten.

Formal korrigieren konnten wir den HH bei den Punkten Synchronisierung der städtischen HH-Planungen was Straßensanierungen im Investitionsplan angeht, mit der Straßensanierung im HH der Eigenbetriebe Stadtwerke. Es läßt sich den Bürgern kaum plausibel erklären, das in 2017 einige Straßen grundhaft saniert werden, und die gleichen Straßen 2018 einen neuen Kanal bekommen. Das konnten wir aufklären und richtig stellen. Auch was die „sonstigen Rückstellungen“ in einer Höhe von 700.000 Euro angeht, haben wir um Erläuterung und Aufklärung gebeten, die wir nun mit dem Protokoll bekommen haben. Im Eigenbetrieb Soziale Dienste haben wir angeschoben, das der Passus zum Mehrgenerationenhaus, der seit 2012 fortgeschrieben wird, nun den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen soll.

Finanzielle Mittel konnten wir für einige wichtige, zukunftsgerichtete Stadtaktivitäten sichern, dazu gehört u.a. der finanzielle Spielraum für die Ortsbeiräte. Diese nutzten zwar in 2016 ihre Mittel nicht im vollen Umfang, dies trägt aber dem Rechnung, das die Ortsbeiräte sich erst im Frühjahr neu etablierten und sich finden mußten. 2017 werden sie ganz sicher ihre finanziellen Mittel auch gut zu nutzen wissen.

Auch Mittel für das IKEK, Integriertes kommunales Dorfentwicklungsprogramm konnten wir in den Haushalt reinbringen. Dieses attraktive Landesprogramm wird 2017 fortgeführt, ein neuer Leitfaden ist derzeit in Arbeit. Wir möchten als Gemeinde Oestrich-Winkel davon profitieren. Für das Quartierskonzept Mittelheim zur Erstellung einer CO2 Bilanz wurden 20.000 Euro als Eigenmittel für das Förderprogramm eingestellt. Das ist ein guter Anfang für einen Teil der Stadt und es wird spannend werden was da raus kommt. Wir werden aber weiterhin Augenmerk darauf legen, das gesamt Oestrich-Winkel und nicht nur ein Stadtteil berücksichtigt wird.

Die Rampen an den Unterführungen zum Rhein sind uns für 2017 und Folgejahr wichtig. Hier konnten immerhin 10.000 Euro für erste Planungen eingestellt werden. 2018 wird hier für uns wichtig, dass dort auch wirklich Umsetzungen passieren und es nicht ausgeht wie bei anderen Planungen, die schon letztes Jahr im HH waren, wie z.B. Laubengang gegenüber EDEKA oder Gestaltung Scharfes Eck in Oestrich. Hier hat es das Bauaumt der Stadt nicht geschafft, trotz finanzieller Mittel aktiv zu werden. Schade! Auch die Sanierung des Grabes der Günderode auf dem Friedhof in Winkel konnten wir durch unsere Aktivitäten für das Jahr 2017 sicherstellen. Dies alles freut uns sehr, leider gibt es auch eine Kehrseite der Medaille.

Unser Antrag für E-Bike Ladestationen, was eine absolute Trendentwicklung in der Bevölkerung ist, wurde an den Zweckverband delegiert. Wir sind froh das initiiert zu haben, aber mit der Abgabe an den Zweckverband, haben wir auch ein Stück Hoheit über die Umsetzung verloren. Die Mittel für neue, professionelle Fahrradabstellplätze, die wir beantragt haben,  sollen aus dem Budgetposten Stadtmobiliar bezahlt werden. Da sind wir mehr als skeptisch ob das reicht.

Abgelehnt wurden auch unsere beantragten Mittel für die Platzierung von mehr innerstädtischen Dogstations zur Entsorgung von Hundekot. Es gibt Bürgersteige im Ort, die echt „verseucht“ sind, hier wollten wir durch die Dogstations Abhilfe schaffen und das Ärgernis Hundekot eliminieren. Abgelehnt wurde auch, dass die Stellepläne der Stadt und der Eigenbetriebe und der Frauenförderplan im Detail geschlechterspezifisch aufgeschlüsselt werden. Hier gab es 2014 schon einen Beschluß, der dies zum Teil beinhaltete. Wir bleiben an dem Thema dran.

Völlig inkonsequent empfinden wir, das die CDU/FDP-Fraktion unsere umfangreichen Bestrebungen zur Tempo 30 Einführung in Haupt- und Rheingaustraße nicht unterstützen. Wir beantragten 20.000 Euro an Eigenmitteln, die wir benötigen, um in den Genuss der Inanspruchnahme des Landesprogrammes zur Verkehrsinfrastruktur zu kommen. Dieses Programm ist einfach ein Muß für unseren Ort, und es ist ein Muß für den Bürgermeister dieses an Land zu ziehen. Dass Gespräche mit Hessen Mobil für unsere Stadt eher negativ gelaufen seien, diese Aussage reicht uns nicht. Wir erwarten hier Kampfgeist von Herrn Heil und eine absolute Sattelfestigkeit über die Förderrichtlinien.

Die Haushaltseinnahmen basieren mit über 1,5 Mio Euro auf dem Verkauf der städtischen Grundstücke am Ortsrand. Wir haben jederzeit offen dazu gestanden, das wir diese Planungen ablehnen, die zur Zerschneidung von Frischluftschneisen, zur Verödung der Altstadtkerne und zur Entwicklung des Rheingaus am Band, beitragen. Aus diesem Grund, aber auch aus den vorher genannten Punkten, die uns die Mehrheitskoalition alle abgelehnt hat, obwohl wir hier gute und wichtige Ansätze zur Stadtenwicklung vorgetragen haben und auch, weil uns immer noch der Schritt zu mehr Transparenz im Haushalt fehlt, da sind wir zwar ein Schrittchen weitergekommen, aber noch lange nicht da wo wir hinwollten, wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Haushaltsentwurf 2017 ablehnen.