BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind darüber empört, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Oestrich-Winkel, Roland Laube (CDU), willkürlich darüber entscheidet, welche Anfragen von Fraktionen im Parlament vorgetragen werden dürfen und welche nicht.

18.12.16 – von Markus Jantzer –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind darüber empört, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Oestrich-Winkel, Roland Laube (CDU), willkürlich darüber entscheidet, welche Anfragen von Fraktionen im Parlament vorgetragen werden dürfen und welche nicht. So hat Laube in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 6. Detember der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Ute Weinmann, untersagt, eine Anfrage an den Magistrat zu stellen.

In der Anfrage hatte sie aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November nach der diesbezüglichen Situation in Oestrich-Winkel gefragt. In Hessen wurden im Jahr 2015 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 7.700 Fälle von häuslicher Gewalt sowie weitere 3.220 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (insbesondere Vergewaltigung) und 415 Fälle sexueller Nötigung registriert. Dr. Weinmann wollte wissen:  

1. Wie viele Anzeigen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wurden in den Jahren von 2010 bis 2015  bezogen auf Oestrich-Winkel insgesamt erstattet, und wie hoch war der jeweilige Anteil von Anzeigen, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund betreffen?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren zu sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen wurden – jeweils auf die Jahre von 2010 bis 2015 bezogen – aufgenommen, wie viele wurden eingestellt?

3. Wie viele Gerichtsverfahren zu sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt wurden jährlich zwischen den Jahren 2010 und 2015 eröffnet und wie hoch ist die Verurteilungsquote?

4. Welche (präventiven) Maßnahmen ergreift die Stadt Oestrich-Winkel, um sicherzustellen, dass Fälle von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen  in Familien, Bildungseinrichtungen und Vereinen verhindert und  bekämpft werden?

5. Wann ist damit zu rechnen, dass der Beschluss der Stadtverordnetensammlung vom 24.03. 2014 umgesetzt wird, wonach der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in Oestrich-Winkel durch angemessene Informationsveranstaltungen begleitet und ein entsprechendes Konzept  der Veranstaltung  im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur abschließend beraten wird?  

Laube ließ nur Frage 5 zu. Das stößt bei den GRÜNEN auf völliges Unverständnis. Aus rechtlichen Gründe, wie Laube in der Sitzung sagte. Die GRÜNEN halten diese vorgetragene Rechtsposition für falsch. „Es ist eindeutig das Recht von Stadtverordneten nach den Handlungen der Stadtverwaltung zu fragen und sie auch kritisch zu hinterfragen. Das gilt natürlich auch für unsere Frage nach den Maßnahmen der Stadt Oestrich-Winkel, mit denen sie sicherstellen will, dass Fälle von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Familien, Bildungseinrichtungen und Vereinen verhindert und bekämpft werden“, erklärten die GRÜNEN.  

Zweitens aber halten die GRÜNEN den rechtlichen Hinweis des Juristen Laube für einen Vorwand. „In Wahrheit passten ihm das Thema und die Fragen dazu nicht in den Kram“, sind die GRÜNEN überzeugt.