Angesichts abgeshbarer personeller und räumlicher Veränderungen bringt die Grünen-Fraktion einen Antrag zur Flüchtlings- und Integrationsarbeit ein, der eine Informations-Grundlage zur rechtzeitigen Planung und somit zur Sicherstellung der Kontinuität der Flüchtlings- und Integrationsarbeit liefern soll. Der Antrag wird wie beabsichtigt an den JSSK verwiesen. Den Grünen-Antrag begründete Dr. Ute Weinmann in einem Redebeitrag.

08.04.19 – von Dr. Ute Weinmann –

Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit unserem vorliegenden Antrag möchten wir den kommunalpolitischen Blick auf die aktuelle Situation und Betreuung der Flüchtlinge in Oestrich-Winkel und die weiteren Integrationsbemühungen lenken.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Integration und der interkulturelle Diskurs ein permanent herausfordernder Prozess ist, der es notwendig macht, immer wieder aufeinander zuzugehen und sich mit den Phänomenen des jeweils Fremden ebenso wie auch mit den jeweils fremden Lebenswelten auseinanderzusetzen. Und natürlich muss es unserer Ziel sein, Zugewanderte und Flüchtlinge mit ihren Familien und Kindern in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben so zu integrieren, dass sie die vielfältigen bildungs- und berufspolitischen Integrationsangebote vor Ort annehmen können, damit ein diskriminierungsfreies Miteinander gelebt werden kann.

In den letzten Jahren ist die Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Oestrich-Winkel primär durch die Kontinuität eines städtischen Mitar-beiters und eines engagierten Kreises ehrenamtlich Tätiger sicherge-stellt worden.

Inzwischen ist bekannt, dass der derzeitige Stelleninhaber demnächst in den Ruhestand gehen wird und das Aufgabengebiet nur noch als Teilzeitstelle besetzt werden soll. Gleichzeitig läuft der Mietvertrag der Flüchtlingsunterkunft in der Winkeler Hauptstraße Ende des Jahres 2019 aus, sodass von einer veränderten Lebens- und Betreuungssi-tuation der Flüchtlinge in Oestrich-Winkel auszugehen ist.

Um weiterhin gute Koordinationsstrukturen und überdies professionel-le Unterstützung durch Ehrenamtliche sicherzustellen, halten wir es für erforderlich, dass zunächst im Fachausschuss (JSSK) ein Überblick über die derzeitige Lebenssituation der Flüchtlinge und den personellen Bedarf für weitere Integrationsbemühungen gegeben wird. Wir bitten den Magistrat; folgende Informationen zusammenzustellen und im Fachausschuss zu präsentieren:

• Anzahl der Flüchtlinge (Erwachsene und Kinder) im Stadtgebiet
• Darstellung der Belegsituation in den einzelnen Unterkünften (Winkeler Hauptstraße etc.)
• Anzahl und Art der Unterkunft wie eigene Wohnung etc.
• Zukünftige Unterbringung der Flüchtlinge nach Auslaufen des Mietvertrags in der Winkeler Hauptstraße Ende 2019
• Art und Umfang der städtischen Betreuuung durch den jetzigen Stelleninhaber Art und Umfang der ehrenamtlichen Betreuung (Erfolge und Probleme)

Darüber hinaus beauftragen wir die Verwaltung, kurzfristig ein per-sonelles und inhaltliches Konzept für die weitere Koordination der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Oestrich-Winkel vorzulegen.

Auf dieser Grundlage soll im zuständigen Fachausschuss (JSSK) ein Fachgespräch durchgeführt werden. Eingeladen werden sollen u.a. der städtische Mitarbeiter und die ehrenamtliche Koordinatorin der Flüchtlingsarbeit.

Meine Damen und Herren, uns ist es wichtig, das Thema „Integration“ nicht aus den Augen zu verlieren, deshalb bitten wir Sie, unseren An-trag zu unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.