Die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel fordert: Die wichtigsten Eckpunkte des städtischen Haushalts müssen grafisch verständlich aufbereitet und auf der Homepage der Stadt visualisiert werden. Dazu bringen die GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung am 13. August einen entsprechenden Amtrag ein.

02.08.18 – von Dr. Ute Weinmann –

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Oestrich-Winkel fordert: Die wichtigsten Eckpunkte des städtischen Haushalts müssen grafisch verständlich aufbereitet und auf der Homepage der Stadt visualisiert werden. Dazu bringen die GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung am 13. August einen entsprechenden Antrag ein.

Zu dem Antrag, den städtischen Haushalt zukünftig lesefreundlich und verständlich aufzubereiten und die wichtigsten Eckpunkte grafisch visualisiert auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Weinmann: „Sowohl im Laufe der letzten als auch der aktuellen Wahlperiode sind verschiedene Anträge angeregt und beschlossen worden, den städtischen Haushaltsentwurf transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Am weitesten ging seinerzeit der Antrag von SPD und GRÜNEN im Jahr 2014. In einem stufenbasierten Verfahren sollte ein sogenannter Bürgerhaushalt im kooperativen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden.

An diesen umfassenden Antrag knüpften zu Beginn der aktuellen Wahlperiode auch CDU und FDP an und forderten den Magistrat erneut auf, entsprechende Maßnahmen zur besseren Transparenz des Haushalts und Mitwirkung interessierter Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. Die Verwaltung ist dieser Aufforderung des Stadtparlaments bislang in keinster Weise gerecht geworden. Die GRÜNEN kritisieren, dass weder Bürgermeister Michael Heil (CDU) noch die federführend zuständige Kämmerei mit dem Ersten Stadtrat Werner Fladung (SPD) hinten den mehrheitlichen Beschlüssen der Stadtverordneten steht und bislang keine Weiterentwicklung bei der Darstellung der wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten des städtischen Haushalts zu erkennen ist.

Der auf der Website der Stadt veröffentlichte Doppelhaushalt 2018/19 präsentiert sich nach wie vor optisch und inhaltlich unverständlich und hält viele Bürgerinnen und Bürger davon ab, sich für den Haushalt und die Frage, wie setzt Oestrich-Winkel seine Haushaltsmittel ein, zu interessieren. Aus Kostengründen sollte geprüft werden, inwieweit das Programm/Projekt „Open Data“ (Offener Haushalt) oder andere Programme wie „Haushaltsdaten.de“ (Interaktiver Haushalt) eingesetzt werden könnten. Auf der Basis dieser Programme können Bürgerinnen und Bürger das ansonsten sperrige Thema „Haushalt“ nachvollziehen und prüfen, ob beispielsweise die Verteilung der Haushaltsmittel in ihrem Sinn erfolgt oder ob eher andere Schwerpunkte gewählt werden sollten.“