23.01.22 – von Ingrid Reichbauer –

Der Haushalt der Stadt Oestrich-Winkel kommt ohne die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung aus. Dies ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Oestrich-Winkel, so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oestrich-Winkel. Ihr Fazit: „Das war ein hartes Stück Arbeit, sie hat sich aber gelohnt“.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde den Stadtverordneten durch die Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der eine massive Steuererhöhung vorgesehen hat. Zur Debatte stand die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen um 300 Punkte bei der Grundsteuer A (von 490 auf 790 Punkte) und um 200 Punkte bei der Grundsteuer B (von 590 auf 790 Punkte).
Bereits in den letzten Haushaltsberatungen waren es die ehrenamtlichen Stadtverordneten, die den Job der hauptamtlichen Wahlbeamten in wesentlichen Punkten ergänzt haben und nicht berücksichtigte Einnahmen aufdeckten. Der Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2022 war teils fehlerhaft aufgrund von Dopplungen oder fehlender Positionen sowie veralteter Erläuterungen. So hat es langer Fragekataloge bedurft, den Haushalt 2022 überhaupt nachvollziehen zu können, so Dr. Dieter Möller, Mitglied der GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss. Nach stundenlangen fraktionsinternen Beratungen und vier Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss ist es gelungen, eine Vorlage zu erarbeiten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern vor erheblichen Steuererhöhungen verschont. Während der hauptamtlich für die Finanzen der Stadt zuständige Kämmerer Björn Sommer über die Presse mitteilen ließ, er sei gespannt auf die Einsparvorschläge der Fraktionen, statt einen beratungsfähigen und der Sachlage angemessenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Hier zeigt sich die Einstellung, mit der die hauptamtliche Verwaltungsspitze an die Aufgabe herangeht. Das Motto scheint zu lauten:  Haben wir ein Defizit, erhöhen wir einfach die Steuern und wälzen das Defizit auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab. Da gibt es nach unserer Wahrnehmung wenig Kreativität und politischer Wille, die Situation zu meistern, so die GRÜNEN.

Bereits in der letzten Haushaltsberatung zum Änderungshaushalt hat die GRÜNE Fraktion darauf hingewiesen, dass sowohl Haushaltskonsolidierung notwendig ist als auch die die Schaffung neuer Strukturen, um Oestrich-Winkel zukunftsfähig zu machen.
Da sehen die GRÜNEN zwei Bereiche, in denen sie Akzente setzen möchten: Das ist zum einen das große Thema Klimaschutz und Klimaanpassung, zum anderen das Thema Umstrukturierung und Effektivierung der Verwaltung. Der Haushaltslage angemessen, geht es um Erhöhungen von insgesamt nur 100.000 €, die für den Einstieg in Strukturänderungen verwandt werden sollen.
Dies betrifft den Klimaschutz, die Klimaanpassung, den Radverkehr und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Für die Vorbereitung einer Organisationsuntersuchung werden ebenfalls Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Beim Klimaschutz sind wir froh, die Weichen gestellt zu haben für ein echtes Klimaschutzmanagement durch eine vom Bund bezuschusste Stelle und die Erhöhung von Sachmitteln für den Klimaschutz um 30.000 €.

„Wir brauchen eine Person, die sich in Oestrich-Winkel um ein Klimaschutzkonzept und konkrete Umsetzungsmaßnahmen kümmert. Damit soll Oestrich-Winkel seine Verantwortung in der Umweltpolitik wahrnehmen. Klimaschutz beginnt vor Ort“, so Ingrid Reichbauer. Über den Eigenbetrieb Stadtwerke sollen 20.000 € für Planung, Umsetzung und Erstellung von Förderanträgen für Brauchwassernutzung zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz, genauso wie die im Haushalt jetzt eingestellten Mittel für die Förderung des Radverkehrs und die Durchführung eines Nahmobilitätschecks. Ergänzend zum Nahmobilitätscheck werden 20.000 € zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen für Infrastruktur / Radverkehr im Haushalt eingestellt. Die Mittel zur Förderung der Biodiversität wurden um 8.000 € aufgestockt. Hier ist z.B. an die Anlage von Blühstreifen und Maßnahmen wie einem Wettbewerb zum Thema „blühende Vorgärten“ gedacht.

Dem Haushalt in der vom Haupt- und Finanzausschuss erarbeiteten Version haben zum Schluss die SPD, die CDU und die GRÜNEN zugestimmt. Diese breite Zustimmung freut uns und ist Grundlage für eine solide Finanzpolitik in Oestrich-Winkel für 2022 und die nächsten Jahre, so Reichbauer und Dr. Möller abschließend.