12.12.23 – von Dieter Möller –

Ein Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hat in der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel am 11. Dezember nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erreicht. Mit dem angestoßenen Vertreterbegehren sollte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, über die Nutzung der von CDU, GRÜNEN und SPD beschlossenen Vorrangflächen für Windenergie zu entscheiden.

In dem Antrag ging es zunächst um einen Bürgerentscheid und nicht um die finale Abstimmung zur Nutzung von Windkraft, wie die Fraktionsvorsitzende Ingrid Reichbauer gleich zu Beginn der Antragsbegründung klarstellte: „Wir hatten also keinen Antrag auf Errichtung von Windrädern gestellt, sondern lediglich darüber, ob die Bevölkerung entscheidet.“ Den Bürgerinnen und Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihr Votum gemeinsam mit der Europawahl abzugeben, da dies für die Verwaltung einfacher ist und der Stadt ca. 10.000 € erspart.

Bereits 2014 war das Thema Windkraft Gegenstand eines Bürgerentscheides.  Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass sich die Diskussionsgrundlage rund um das kontroverse Thema Windkraft seitdem grundlegend verändert hat. „Wir sind mitten in der Klimakrise, die die Nutzung von Erneuerbaren Energien notwendig macht. Zudem hat uns der russische Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt, dass wir schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern werden müssen, die von Despoten wir Putin kontrolliert werden.", so Reichbauer weiter.

Gleichzeitig erkennen die GRÜNEN an, dass es sich beim Thema Windkraft um kein einfaches politisches Thema handelt. Bei einer solchen entscheidenden Zukunftsfrage sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben ihren Beitrag zur Entscheidung zu leisten. Ein Bürgerentscheid ist immer das Mittel, um politische Entscheidungen mit der größtmöglichen Legitimation zu bestätigen. Es ist zu vermuten, dass CDU und FDP Angst vor dem Ausgang des Bürgerentscheides haben und sich deswegen gegen das Vorhaben stellen wollen.

In mehreren Sondierungsrunden zwischen den Fraktionen hatten die Grünen sich lange darum bemüht, ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. So wie es in anderen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreis bereits getan wurde.

In Hünstetten, in Niedernhausen haben solche Bürgerentscheide stattgefunden. In Eltville wird es am 25. Februar 2024 einen Bürgerentscheid geben. In Heidenrod ist man diesen Weg bereits 2011 gegangen und die kleine Gemeinde schreibt damit Jahr für Jahr eine Erfolgsgeschichte. Regionaler Ökostrom wird produziert und der Haushalt der Gemeinde wurde saniert.

Zum Ende ihrer Rede betont Reichbauer, dass ein Bürgerentscheid zu Windkraft mit dieser Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht unmöglich ist. „Ich bin zuversichtlich, dass die Zivilgesellschaft sich damit nicht zufrieden geben wird. Klar, sind die Hürden für ein Bürgerbegehren höher. Jedoch sind wir zuversichtlich, dass diese überwunden werden und die Bürgerinnen und Bürger letztendlich trotzdem über die Nutzung von Windkraft abstimmen können.“, so Reichbauer abschließend.

Der Vorsitzende der Ortsverandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klaus Bleuel bestätigt bereits, dass die Partei mit mehreren Personen in Kontakt ist und ein solches Bürgerbegehren vorbereitet. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass Oestrich-Winkel endlich seine Potentiale nutzt und den Bau von Windkraftanlagen endlich zulässt. Mit unserer Partei haben sie einen starken Partner für dieses Vorhaben an unserer Seite. Von der Abstimmung im Stadtparlament lassen wir uns von unserem Weg nicht abbringen.“, so Bleuel.