Der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Bündnis 90/Die Grünen) informiert auf einer Veranstaltung des OV Bündnis 90/Die Grünen in Oestrich-Winkel über eine für Herbst 2017 zu erwartende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das ab dem Jahr 2019 ein Fahrverbot in der Wiesbadener Innenstadt für Dieselfahrzeuge bringen könnte.

17.09.17 – von Klaus Bluel –

Markus begrüßt Andreas Kowol und eröffnet die Veranstaltung mit Erläuterungen zur Historie der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe seit 1996 sowie der Auswirkungen einer NO2-Belastung auf die menschliche Gesundheit (verengte Bronchien, Reizung der Atemwege; Störungen des Herz-Kreislauf-systems).

Andreas Kowol ist seit dem 1. April 2017 Umwelt- und Verkehrsdezernent in Wiesbaden. Er eröffnet seinen Vortrag mit einem Rückblick auf die Entwicklungen Waldsterben (-> schwefelarme Kraftstoffe), 1-/3-Wege-Kat, Dieselpartikelfilter und jetzt die Harnstoff-Einspritzung.

Aktuell sind die Länder (auch Hessen) von der DUH (Deutsche Umwelthilfe) beklagt. Die Länder sind verantwortlich für Luftreinhaltepläne, aus denen die Kommunen Maßnahmen ableiten. Die derzeit disku-tierten Maßnahmen bringen aber nur eine geringe Verbesserung (Größenordnung 10%), wobei etwa eine Halbierung notwendig wäre, um den Grenzwert von 40 µG NO2 (Jahresmittelwert) an den kriti-schen Stellen in den Innenstädten sicher zu unterschreiten.

NO2 kommt zu 70% von Dieselmotoren, so dass Maßnahmen dort ansetzen müssen. Die bisherigen Fahrzeugplaketten kennzeichnen den Feinstaub-Ausstoß. Andreas Kowol würde eine blaue Plakette begrüßen als Kennzeichen für geringen NO2-Ausstoß. Damit könnten mögliche Fahrverbote gezielt ausgesprochen werden (etwa EU5 und darunter). Ohne diese Plakette ist damit zu rechnen, dass nach einer Gerichtsentscheidung undifferenziert alle Dieselmotoren in kritischen Zonen verboten werden müssen.Hier kritisiert Andreas Kowol die Bundesregierung und bezeichnet es als skandalös, dass sie diese Verantwortung bislang nicht übernommen hat und damit die Folgen auf die Kommunen abwälzt.

Sollte Anfang 2018 ein Fahrverbot verordnet werden, so könnte dies ab 2019 wirksam werden. Diese Zeit wird benötigt, um die Maßnahmen gerichtsfest zu planen und umzusetzen (Zonen festlegen; Aus-nahmetatbestände festlegen). In Wiesbaden ist damit zu rechnen, dass die Verbotszone innerhalb des ersten Ringes liegt und tlw. auch bis zum zweiten Ring reicht. Im Rheingau sieht Andreas Kowol keinen Bedarf für Fahrverbote (geringeres Verkehrsaufkommen und gute Durchlüftung).

Mittelfristig werden weitere Maßnahmen zur Änderung der Mobilität erforderlich, die neben den Schadstoffen auch generell den Verkehrsstress durch Stau und Lärm reduzieren:

• Ausbau Carsharing

• Ausbau Fahrradverleih

• Ausbau P&R

• Optimierung der Verkehrsregelung

• Elektrobusse (hierzu gibt es derzeit keine deutschen Anbieter)

• Ausbau schienengebundener ÖPNV (da Busse auch im Stau stecken):

- Citybahn Mz-Wi (in Planung; möglich ab ca. 2023

- Herstellung der Aartalbahn in den Untertaunus (möglich ab 2019)

• Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur

Erfolgreich umgesetzt sind bereits das Hessenticket für Landesbedienstete sowie das Schülerticket. Von den Fahrzeugherstellern fordert Andreas Kowol eine wirksame und werterhaltende Nachrüstung anstelle der Prämien für Neufahrzeuge.