14.03.23 – von Dieter Möller –

Auf dem Treffen des Ortsverbandes im Februar wurde vom Vorsitzenden Klaus Bleuel ein Rückblick und ein Ausblick zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit der zweitkleinsten Fraktion im Stadtparlament Oestrich-Winkel präsentiert.

Unser Highlight war ganz klar der Start der Klimaschutzmanagerin Jennifer Höltge im Sommer 2022. Ein großer Erfolg, nachdem schon vor einigen Jahren diese Position gefordert wurde, sich aber damals leider keine Mehrheit dazu in der Stadtverordnetenversammlung fand. Doch die konsequente Arbeit für eines der Kernthemen GRÜNER Politik ergab für den Haushalt 2022 die Zustimmung für die hochgeförderte Stelle sowie weitere Sachmittel – trotz damaliger Gegenpositionen wie „Klimamanagement ist Luxus“.

Die aktuelle Situation zwingt uns nun zum schnellen Handeln und die bisherigen Angebote wie Infoveranstaltungen zu Photovoltaik, Energiesparen, Genossenschaftsmodelle etc. waren sehr gut besucht und die Förderung der Balkonkraftwerke wurde in kurzer Zeit abgefragt. Die Zwischenbilanz des bisher erstellten Klimakonzepts wurde im Wiesbadener Kurier am 11. März beschrieben. Es gibt noch viel Potential für Oestrich-Winkel – insbesondere weniger Energieverbrauch sowie Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch daher ist wie in weiteren Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis das Thema Windenergie stark im Fokus. Zum einen, um die Klimaziele 2045 erreichen zu können und für die Region einen Versorgungsbeitrag zu leisten. Zum anderen aber auch Einnahmen für den Stadthaushalt auf lange Sicht und verlässlich zu generieren. So können z.B. der wachsende Bedarf für Kitas oder freiwillige Leistungen wie Vereins-, Sport- und Kulturförderung ohne größere Grundsteuererhöhungen sichergestellt werden.

Nach dem Abschluss der Konzeptarbeit zum Klimaschutz freuen wir uns sehr, die zukünftigen ausgewählten Maßnahmen voranzutreiben und hoffen auf eine breite Zustimmung – denn es geht um unser aller Zukunft. Der aktuelle Bürgerentscheid pro Windkraft in Hünstetten ist mit 76,2 % Zustimmung ein starkes Signal für weitere Entscheidungen im Rheingau.

Hier ist übrigens bis zum 10. April die Teilnahme an einer Umfrage zum Klimaschutz in Oestrich-Winkel möglich. Ebenso können Vorschläge für Maßnahmen gemacht werden:
https://www.oestrich-winkel.de/politik-wirtschaft/klimaschutz/klimaschutzkonzept/

Als Hintergrundinformation anbei noch der Rückblick 2022 des Ortsverbandes:

Wir hatten das Jahr genutzt, um zusätzlich zu unseren üblichen Aktionen Stadtteilrundgänge durchzuführen, um vor Ort sichtbar zu sein und Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen. Eine weitere erfolgreiche Sonderveranstaltung war unser Waldbegang durch eine Windvorrangfläche. Überhaupt hat das Thema Windenergie wieder Fahrt aufgenommen und Mitglieder aus unserem Ortsverband haben sich dazu vielfältig engagiert. Ein Highlight war der Start der Klimaschutzmanagerin – eine langersehnte Stellenbesetzung. Verschiedene Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz fanden große Resonanz der Einwohner und das Förderprogramm für Balkonkraftwerke wurde auch intensiv genutzt.

Schwerpunkte in der Stadtverordnetenversammlung waren in 2022:

7 Anträge zu folgenden Themen:

• Aufstellung von Fahrradreparaturstationen (2022/040)
• Durchführung einer Solarkampagne (2022/041)
• Ankauf Gelände Bahnhof Mittelheim (2022/123)
• Faire und umweltfreundliche Beschaffung der Stadtverwaltung (2022/124)
• Flächenmanagement in Windvorrangflächen (2022/189)
• Aktualisierung der Stellplatzsatzung (2022/230)
• Gestaltung öffentlicher Parkplätze in OeWi (2022/231)

3 Anträge gemeinsam mit der SPD:

• Bestattungswald für OeWi (2022/004)
• Einrichtung Platz der Kinderrechte (2022/121)
• Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Kämmereiwesen (2022/122)

21 Anfragen zu folgenden Themen:

• Umsetzung der Beschlusskontrolle
• Wildtiermanagement
• Radweg Winkel – Geisenheim
• Renaturierung Elsterbach
• Datenschutz in der Verwaltung
• E-Auto Ladestation am Bürgerzentrum
• Verwendung von Pestiziden
• Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
• Gestaltung Bahnhofsumfeld
• Anfragen von Projektierern für Windkraftanlagen (WKAs)
• E-Auto Ladestationen am MGH Bachstraße
• Sicherung der Bäche
• Fördermöglichkeiten Sanierung Sportstätten
• Umsetzung der Energieeinsparverordnung
• Status von „Ende der Steinzeit“
• Details zu Anfragen von Projektierern für WKAs
• Versiegelung von Parkplätzen
• Brauchwasser-Zapfstellen
• Reduktion der Nachtbeleuchtung
• Instandhaltung von Trockenmauern
• Durchführung Nahmobilitätscheck

Ausgewählte kommunalpolitische Themen waren für uns in 2022:

• Planung Bebauung ehemaliges Koepp-Gelände
• Hallgarter Zange: Vorhaben Weingut Meine Freiheit
• Situation in der Kita Rabanus-Maurus
• Bau der neuen Kita Kunterbunt in Oestrich
• Fuchshöhl: Bau MFH mit Raum für das BHKW und Mietwohnungen für Familien
• Start der Klimaschutzmanagerin und Budgetausstattung

Besondere Ereignisse des Ortsverbandes in 2022:

Weltfrauentag am 8. März 2022

Der Ortsverband hatte öffentlich eingeladen zu einer Aktion anlässlich des internationalen Frauentages, der alljährlich am 8. März begangen wird, Als Treffpunkt ausgewählt wurde die Elisabeth-Selbert-Straße. Frau Ingrid Reichbauer hatte über den anhaltenden Bedarf zur Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen und über den Beitrag und das Leben von Elisabeth Selbert referiert. Allen Anwesenden wurden Frühlingsblumen überreicht.

Stadtteilrundgang Hallgarten am 26. März 2022

Marika Prasser-Strith hatte einen interessanten Rundgang ausgearbeitet und moderiert:

Heimatlädchen, Musikschule Raimund Bildesheim, Abriss ehem. Gasthaus Taunus, Hallgartener Platz und Zanger Straße, Platz von Denice, Sporthalle, Jugendraum, Grundschule.

Abschluss im Cafe Feinherb.

Stadtteilrundgang Mittelheim am 26. Juni 2022

Ingrid Reichbauer und Elisabeth Uebe hatten den Rundgang ausgearbeitet und moderiert:

Bahnhofsgelände, Bahnunterführung Rieslingstraße, Verlängerung Neustraße nach Oestrich, Baugebiet „Fuchshöhl“, Baubetriebshof, Baugebiet „In der Scharbel“, Basilika-Parkplatz.

Abschluss am Weinprobierstand Mittelheim.

Stadtradelaktion am 3. Juli 2022

Dieses Mal hatten wir eine Rundfahrt von Frei-Weinheim über Ockenheim nach Bingen zur Nahemündung und dann entlang des Rheins zurück nach Frei-Weinheim durchgeführt.

Kurt Busweiler hatte die Tour zuverlässig geleitet und die Schlussrast mit einem Glas Wein versüßt.

Rhine Clean Up am 10. Sept. 2022

Waldbegang Windvorrangfläche 2-414 am 22.10.2022

Treffpunkt war der der Parkplatz Kreistanne, wo ca. 20 Teilnehmende begrüßt werden konnten, darunter unsere Landratskandidatin Sigrid Hansen und Jan Stetter vom Forstamt Rüdesheim, der informell teilnahm.

Sodann wurde ein Rundgang durch die Windvorrangfläche 2-414 des Teilplans Erneuerbare Energien Hessen (TPEE) gestartet. Der Strecke von knapp 6 km führte über den Rheinhöhenweg zum Grauen Stein sowie einen nördlich parallel verlaufenden Weg und die Kalte Herberge wieder zurück. Die Windvorrangfläche 2-414 ist mit knapp 400 ha die größte Windvorrangfläche im Rheingau und befindet sich ausschließlich auf Oestrich-Winkeler Gemarkung.

Entlang der gesamten Strecke waren zahlreiche Kalamitätsflächen durch die Waldschäden infolge Sturm, Trockenheit und Schädlingsbefall zu sehen. Während des Rundgangs wurde über die Nutzung der Windkraft im Wald informiert und diskutiert. Auch der mögliche Prozess zum Neustart der politischen Diskussion zu Windenergienutzung sowie der mögliche Prozess zum Aufbau von Windenergieanlagen war von großem Interesse.

Abgeschlossen wurde die sehr informative Veranstaltung nach etwa 2,5 Stunden bei einem Glas Wein mit geselliger Unterhaltung.

Stadtteilrundgang Oestrich am 27. Nov. 2022

Ulrike Franzki, Kurt Bussweiler und Klaus Bleuel hatten den Stadtteilrundgang ausgearbeitet:

Friedensplatz, Pop-up Coworking-Space, Scharfes Eck, Marktplatz, Katholische öffentliche Bücherei, Molsberger Parkplatz, Weinprobierstand Oestrich.

Abgeschlossen wurde der Stadtteilrundgang nach etwa 2,5 Stunden bei einem Glas Wein mit geselliger Unterhaltung.