08.12.20 – von Ingrid Reichbauer, Klaus Bleuel –

Die Mitglieder von Fraktion und Ortsverband Bündnis90/DIE GRÜNEN in Oestrich-Winkel sind entsetzt über die Stellungnahme des Magistrats zum Regionalplan Südhessen, erste Änderung im Teilplan Erneuerbare Energie, kurz TPEE, der am 14.12. den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt wird. In der Änderung des TPEE werden die Vorrangflächen unter Auflösung der bisherigen sogenannten Weißflächen angepasst. Für Oestrich-Winkel werden die Vorrangflächen unter anderem mit Verweis auf den Bürgerentscheid aus 2014 abgelehnt.

Dabei eignet sich der Verweis auf den Bürgerentscheid nicht als Begründung, da die Bindungsfrist von drei Jahren abgelaufen ist. Allerdings ist gegenwärtig im Parlament keine politische Mehrheit für Windräder auf dem Taunuskamm vorhanden. Dass man allerdings in der Stellungnahme das Land auffordert, Vorranggebiete anderweitig auszuweiten oder das Planungsziel von 2% der Landesfläche aufzugeben, ist an Ignoranz und Arroganz nicht zu überbieten. Ingrid Reichbauer: „Es sind Beschlüsse der Landesregierung an denen ja auch die CDU beteiligt ist. Energiewende, die Abkehr von fossilen Energieträgern ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern Ausdruck einer unabdingbaren Notwendigkeit, den CO2- Ausstoße zu reduzieren und den Klimawandel zu verlangsamen.“ Unsere Kulturlandschaft auf dem Taunuskamm leidet, und sie leidet primär wegen der ansteigenden Temperaturen und dem sich ändernden Klimageschehen. Trockenheit und Stürme setzen dem Wald zu und haben sichtbare, massive Schäden verursacht. Eine Wanderung um die Hallgarter Zange ist überaus lehrreich, um den Zusammenhang zwischen der Nutzung fossiler Energien und dem Klima zu entdecken. Da helfen im Verkehrsbereich auch keine e-Autos, wenn der Ladestrom durch die Verbrennung von Braunkohle gewonnen wird. Der Beitrag von Fotovoltaik und Windkraft zur Energieversorgung muss insgesamt intensiviert werden, sonst wird es bald keinen schützenswerten Waldbestand in Oestrich-Winkel mehr geben. Das St. Florians-Prinzip muss beendet werden und jede Kommune ist gefordert, ihren solidarischen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Das gerade verschärfte Ziel der Bundesregierung zur Klimarettung wird nur erreichbar sein, wenn alle Optionen der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Energieeinsparung zunehmend genutzt werden. Dieser Solidarbeitrag Oestrich-Winkels ist bislang völlig unzureichend.

Die Grüne Fraktion hat immer wieder gefordert, dass städtische Liegenschaften mit Solaranlagen aufgerüstet werden. Auch hierbei mahlen die Mühlen in der Verwaltung sehr langsam. Wenn nun sogar die minimalen Landesziele für die Nutzung der Windenergie infrage gestellt werden und eine Klage gegen das Planverfahren angedacht ist, so offenbart dies die aktuelle klimapolitische Verantwortungslosigkeit, welche in der Vorlage als endlos dargestellt wird. Das ist dann „Oestrich-Winkel First“ – und was so eine politische Agenda für Folgen hat, haben wir gerade mit Erschütterung in den USA erlebt, so Klaus Bleuel, der Ortsverbandsvorsitzende. Dagegen macht insbesondere der engagierte Einsatz der jüngeren Generation zur Rettung des Weltklimas Hoffnung, dass in Zukunft ein Umdenken möglich sein wird.