27.05.24 – von Dieter Möller –

Für die letzten 3 Jahre möchten wir eine kleine Zwischenbilanz ziehen für unsere zentralen Themen Energie/Klimaschutz, Nahmobilität, Ökologie und Haushalt

Einer der größten Erfolge für unsere Stadt sehen wir in der erfolgreichen Etablierung einer Klimaschutzmanagerin zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit CO2-Bilanz sowie Mitwirkung an der Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes. Begleitend hierzu weitere Anträge zu Maßnahmen wie Solarkampagne, Förderung von Balkonkraftwerken, Aufsuchende Energieberatung, Gefährdungsanalyse & Katastrophenschutz, Ende der Steinzeit / Wettbewerb blühende Gärten, Anlage von Blühwiesen, Förderung von Zisternen, Fassadenbegrünung, Gestaltung von öffentlichen Parkplätzen mit sickerfähigen, hellen Belägen und mehr Grün. Weiterhin ein Antrag auf kommunale Wärmeplanung, damit die Stadt voran geht und so Sicherheit für die Bürger bei der zukünftigen Heizungsplanung schafft.

Verwaltungsseits gab es Veränderungen in der Hauptsatzung wie dem zukünftigen Wegfall der Stelle des Ersten Stadtrats (§3) sowie mehr Transparenz und erleichterten Zugang durch Online-Präsenz öffentlicher Bekanntmachungen (§8), Sicherstellung des Datenschutzes, faire und nachhaltige Beschaffung. Bei den Haushaltsplanungen wurden mehrfach als alternativlos kräftige Steuererhöhungen deutlich reduziert und 1 Mio. nicht verbuchter Einnahmen entdeckt.

Zum Thema Nahmobilität gab es von uns folgende Anträge/Aktivitäten: Überarbeitung der Stellplatzsatzung, Beitritt zur AG Nahmobilität, Fahrradreparaturstationen, Barrierefreier Zugang zum MGH sowie sicherere Kanaldeckel im Umfeld (Bushaltestelle Greiffenclaustr./Schillerstr.). Eine umfängliche Analyse zu Fahrradstellplätzen wurde erstellt.

Weitere Anträge erfolgten z.B. zum Platz der Kinderrechte, die Benennung von Straßennamen nach Frauen oder die Verwendung von abbaubarem Verbißschutz bei der Wiederaufforstung. Geringere Emissionen von Lärm sowie von Licht und damit gleichzeitig mehr Artenschutz und weniger Energiekosten waren letztes Jahr Thema und sind weiterhin in der Bearbeitung.

Unterstützt haben wir auch gerne die aktuelle Schaffung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Beauftragen für Menschen mit Behinderung sowie das Einstehen für den Erhalt der Grundschule Hallgarten ohne Zwangsverpflichtung für Oestricher Kinder. Ein Friedwald wäre wünschenswert, ist aber in unserem Waldgebiet kaum realisierbar.

Intensiv haben wir auch den Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen von Workshops, Stadtteilbegehungen und dem Bürgerbegehren zur Windkraft gesucht. Kürzlich unterstützten wir gerne die Fahrraddemo Kidical Mass und wünschen uns Verbesserungen für Jung & Alt.

Nun steht die Europawahl am 9. Juni vor der Tür und wir rufen auf zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung insbesondere der Erstwähler ab 16 Jahren sowie die Stärkung der demokratischen Kräfte für Europa!