zur Pressekonferenz am 07. März 2013 anlässlich der Bürgermeister-Stichwahl in Oestrich-Winkel am 17. März 2013

09.03.13 –

Liebe BürgerInnen von Oestrich-Winkel,
liebe FreundInnen und Mitglieder der Oestrich-Winkeler Grünen,

wir von den Grünen in Oestrich-Winkel hatten bei dieser Bürgermeisterwahl erstmals in der Geschichte unseres Ortsverbandes einen eigenen Kandidaten zur Wahl gestellt. Wir haben uns dafür entschieden, weil wir einen qualifizierten Kandidaten für das Amt hatten. Wir haben diese Entscheidung keineswegs allein aus wahltaktischen Gründen getroffen. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bürgermeisterwahl am 3. März den Kandidaten der CDU, Michael Heil, und den Kandidaten der SPD, Werner Fladung, in die Stichwahl am 17. März geschickt.

Seit der Kommunalwahl im März 2011 arbeiten wir Grünen sehr gut mit gleichen Zielen und politischen Wertvorstellungen mit der SPD zusammen. Unser Ziel ist es, bei dieser Wahl zu erreichen, dass diese gemeinsame Politik zukünftig auch durch den Bürgermeister unterstützt wird. Wir freuen uns darüber, dass die SPD mit Werner Fladung einen Kandidaten in die Stichwahl schicken kann, den wir in dieser Kandidatur voll unterstützen können und auch werden.
Unser Ziel für die Zeit bis zur Stichwahl ist es nun, die Wählerinnen und Wähler unseres Kandidaten Markus Jantzer aus dem ersten Wahlgang davon zu überzeugen, dass sie Werner Fladung als den gemeinsamen Kandidaten von Rot-Grün bei der Stichwahl am 17. März mit ihrer Stimmabgabe aktiv unterstützen.

Wenn es uns gelingt, beide Wählergruppen gemeinsam hierfür zu motivieren, setzen wir die am 3. März erreichte gemeinsame Mehrheit endgültig in einen Wahlerfolg um. Die Partei- und Fraktions-vorsitzenden der Grünen, Markus Jantzer und Klaus Bleuel, erklären übereinstimmend: „Wir halten den Kandidaten Werner Fladung aufgrund seiner Kompetenz in Verwaltungsfragen, seiner Verbundenheit mit Oestrich-Winkel und seinen Bürgern, seiner sozialen Integrität sowie seiner bekannten Sachlichkeit für das Amt des Bürgermeisters in Oestrich-Winkel für besonders geeignet. Nach Jahren des Scharfmachens durch einen eigensinnigen CDU-Bürgermeister Paul Weimann ist es dringend notwendig, dass die politische Kultur in dieser Stadt von den Bürgerinnen und Bürgern wieder respektiert werden kann.“

Entscheidungen, gerade aus dem Rathaus heraus, müssen für die ehrenamtlichen Politiker und die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Bei der mangelnden öffentlichen Diskussionsbereitschaft der letzten Jahre beispielsweise um die gescheiterte Nordumgehung oder auch den Supermarkt auf dem Kerbeplatz war dies nicht immer gegeben. Die neue rot-grüne Mehrheit im Parlament, die bei der Kommunalwahl im März 2011 erzielt worden ist, wird bis heute nicht von CDU und FDP und der Verwaltungsspitze akzeptiert. Die Folge ist die Blockade mehrheitlich getroffener Entscheidungen. Jüngstes Beispiel hierfür ist der von Bürgermeister Weimann herbeigeführte Rechtsstreit um den Aufnahmeantrag für die Dorfentwicklung.

Mit dem Bürgermeisterkandidaten Michael Heil - zwischen ihn und den Amtsinhaber Weimann passt ja bekanntlich nach eigener Aussage kein Blatt - wird diese notwendige Änderung in der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung nicht eintreten. Mit Heil ist zu befürchten, dass das politische „Reizklima“ in Oestrich-Winkel weiter für negative Schlagzeilen sorgen wird. Wir müssen aber die Schärfe und Konfrontation im politischen Dialog abbauen, um eine bessere Akzeptanz politischen Handelns in Oestrich-Winkel zu erreichen, damit wir unsere Energie in die Lösung wichtiger inhaltlicher Fragen stecken können. Dies alles gelingt nicht mit dem CDU-Kandidaten Heil, der die Politik von Paul Weimann fortsetzen und die Interessen der CDU befriedigen will. Eine wirklich konstruktive politische Arbeit gelingt allein mit einem Bürgermeister Fladung in der Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Stadtparlaments.

Jantzer: „Bei den derzeit besonders dringlichen Themen Verkehr, Energiewende und Dorfentwicklung können wir darauf vertrauen, dass Werner Fladung die gemeinsamen Ziele der politischen Mehrheit unterstützt und deren Umsetzung eben nicht blockiert. Einen Neubeginn in Verwaltung und Magistrat erhält Oestrich-Winkel nur mit einem Bürgermeister Fladung.“

Bleuel: „Wir haben Werner Fladung in der nun schon zwei Jahre währenden politischen Zusammenarbeit als kompetent, sachlich und sehr vertrauenswürdig erlebt. Daher unterstützen wir Grünen den SPD-Kandidaten in der Stichwahl genauso, wie wir dies für unseren Kandidaten Markus Jantzer bislang getan haben. Wir fordern deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Oestrich-Winkel auf, Werner Fladung in der Stichwahl zu unterstützen: zum Wohle unserer Stadt und ihrer behutsamen Weiterentwicklung.

Markus Jantzer, Vorsitzender des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen in Oestrich-Winkel

Den Sonder-Newsletter als PDF (181 KB) herunter laden.