Die Zukunft des Mehrgenerationenhauses (MGH) in Oestrich-Winkel durch ein langfristiges Finanzierungskonzept auf Bundes- und Landesebene sicherstellen  Angesichts der innerörtlichen Diskussionen zu Fragen der Zukunft des Mehrgenerationenhauses in der Oestrich-Winkeler Hauptstraße fordert der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich eine verbindliche Lösung zu finden, um die vor Ort erfolgreich und gut vernetzt arbeitenden Häuser dauerhaft finanziell abzusichern.      

02.03.15 –

Die Zukunft des Mehrgenerationenhauses (MGH) in Oestrich-Winkel durch ein langfristiges Finanzierungskonzept auf Bundes- und Landesebene sicherstellen

Angesichts der innerörtlichen Diskussionen zu Fragen der Zukunft des Mehrgenerationenhauses in der Oestrich-Winkeler Hauptstraße fordert der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich eine verbindliche Lösung zu finden, um die vor Ort erfolgreich und gut vernetzt arbeitenden Häuser dauerhaft finanziell abzusichern.

Jedes der rund 450 Häuser im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhielt über einen Zeitraum von drei Jahren (2012-2014) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro. Davon wurden 30.000 Euro aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Das Aktionsprogramm II ist nach „großem Aufschrei“ der Häuser kürzlich um ein Jahr verlängert worden, sodass der Bund zunächst auch bis Ende 2015 weiterhin 30.000 Euro pro Mehrgenerationenhaus übernimmt. 10.000 Euro und mehr wurden bisher und werden auch 2015 von der jeweiligen Standortkommune bzw. vom Land oder Landkreis übernommen.

Das MGH in Oestrich-Winkel hat im Haushaltsplan einen eigenen Kostenträger erhalten und die Stadt übernimmt seit über 8 Jahren neben den Gebäude- und Betriebskosten auch einen Teil der Personalkosten. Wie es jedoch insgesamt mit der ökonomischen Absicherung des Hauses nach 2015 aussieht, ist völlig ungewiss. Diese Art der zeitlich begrenzten Projektförderung durch den Bund ist nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen eine Zumutung für alle Beteiligten. Die vielen Mehrgenerationenhäuser, die inzwischen einen unverzichtbaren innerstädtischen Mittelpunkt für Angehörige aller Generationen, Kulturen und sozialen Herkunft bilden, sehen sich mit dieser prekären Situation quasi von Jahr zu Jahr neu konfrontiert, ohne Aussicht auf eine grundlegende Lösung des Problems zeitnah erwarten zu können.

Wichtigste Aufgabe ist es nach Meinung der Grünen daher, auch das Mehrgenerationenhaus in Oestrich-Winkel auf eine solide und verbindliche Finanzierungsgrundlage zu stellen, damit das Haus sich langfristig etablieren kann.
Bevor aber über diese Frage der ökonomischen Absicherung auf Bundes- und Landesebene nicht zukunftsorientiert entschieden wurde, kann auch von den politisch Verantwortlichen in der Stadt keine abschließende Entscheidung über den bisherigen Verbleib des Mehrgenerationenhauses in der Oestrich-Winkeler Hauptstraße erwartet werden. Von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen, dass Oestrich-Winkel zurzeit keine gut ausgestattete Kommune ist, die ein Mehrgenerationenzentrum langfristig und eigenständig finanzieren und vor allem baulich nachhaltig sichern kann. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Februar 2015 zu verstehen, als eine Mehrheit sich gegen den Kauf des denkmalgeschützten und stark sanierungsbedürftigen St. Josefshauses, in dem das MGH seit über acht Jahren untergebracht ist, ausgesprochen hat. Angesichts der äußerst prekären Haushaltslage der Stadt – unter Schutzschirmbedingungen – und angesichts der ungeklärten finanziellen Zukunft der Mehrgenerationenhäuser insgesamt - verbietet es sich geradezu, eine abschließende Entscheidung über den jetzigen Standort des Winkeler Mehrgenenerationenhauses im St. Josefshaus zu treffen. Bei Kauf und notwendiger Sanierung des denkmalgeschützten St. Josefshauses würden erfahrungsgemäß Sanierungskosten in Millionenhöhe entstehen, die die Stadt definitiv nicht aufbringen kann. Insofern müssen bei allen weiteren Planungen auch Standortalternativen für das MGH realistisch in Erwägung gezogen werden.

Unstrittig ist, dass unser MGH eine sehr gute Arbeit leistet, die von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und es wert ist, erhalten und gefördert zu werden. Derzeit finden zahlreiche Deutschkurse für die bei uns untergebrachten Asylsuchenden statt. Ebenso ist das MGH ein wichtiger Anlaufpunkt für pflegende Angehörige, Engagementlotsen, der Freiwilligenagentur und der Elternbegleitung. Hier finden alle Rat und Tat. Nicht zuletzt trifft man sich im MGH zum Mittagessenkochen, gemeinsamen Kaffeetrinken, qualifizierten Mal und Spielkreisen; Angebote, die gerne genutzt werden.

Ulrike Franzki
(Pressesprecherin)
Oestrich-Winkel am 02. 03. 2015