Rede zum Ankauf von zwei Grundstücken in Oestrich

27.04.20 – von Marika Prasser-Strith –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zeit und die Handlungsfähigkeit hat uns durch Corona seit einigen Wochen eingeholt. Ich meine, das wir uns schon jetzt darauf einstellen können, das die Stadt bis Ende des Jahres ein Defizit durch sinkende Gewerbesteuern und sinkende Umlagen an der Einkommenssteuer haben wird. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Ausgaben im sozialen Bereich auf uns zukommen.

Die Stadt hat dieses Jahr schon kräftig in den Ankauf von Grundstücken investiert.

Die Stadt will nun zwei weitere Grundstück hinter dem Bürgerzentrum kaufen, was man genau damit will, ist aber noch offen, ein genaues Konzept dafür gibt es nicht. Diese Investition in vielleicht zukünftige Erweiterungspläne des Bürgerzentrums zu diesen Kosten, kommt uns Grünen derzeit falsch vor. Das kleinere Grundstück, rund 700 qm Wiesen- und Buschland und keine gerade Fläche wird zu 50 Euro pro qm angekauft. Wiesengrundstücke in dieser Qualität werden normalerweise mit 2- 3 Euro pro qm gehandelt. Aber ok, dieses Grundstück eignet sich zur Arrondierung westlich neben dem neuen Kindergartengeländes. Soll uns recht sein, wenn gleich auch kein Schnäppchen für die Stadt.

Nicht zustimmen werden wir beim Ankauf des Weinbergs. 1.750 qm für pauschal 200.000 Euro macht 113 Euro pro qm Ankauf Weinbergsgelände. Normalerweise wird dieses derzeit rings um 10 Euro pro qm gehandelt. Der Weinberg liegt zudem nördlich hinter dem verplanten Gelände für den Kindergarten, für das es, wie schon gesagt, kein Konzept gibt und außerhalb der Bebauungsgrenze. Für uns kommt dieser Kauf zu diesem Preis zum falschen Zeitpunkt, die Corona- Problematik und ihre finanziellen Auswirkungen hat uns mittlerweile eingeholt.

Den Weinberg zu diesem Preis wird auch niemand anders kaufen, von daher läuft der Stadt überhaupt nichts davon. Wir beantragen getrennte Abstimmung über den Kauf der beiden Grundstücke. Wir werden bei dem kleineren Grundstück zustimmen aber nicht bei dem Weinberg zum jetzigen Zeitpunkt.